Drucksache - 1105/V  

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es möglich ist, für den Pariser Platz eine eigene bezirkliche Wirtschaftssatzung zu entwickeln.

Diese soll es einerseits Gewerbetreibenden wie Fahrradrikscha-Betreiber*innen, stadthistorisch kostümierten „Stemplern“ und Soldaten etc. ermöglichen, die touristische Nachfrage der Hauptstadt zu bedienen, und andererseits Einnahmen für die Bezirkskasse generieren.

Begründung:

erfolgt mündlich.

Der Ausschuss für Wirtschaft empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrages (3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

Die BVV folgt der Empfehlung mehrheitlich.