Drucksache - 1030/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Logo für Leitlinien: Endlich umsetzen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.02.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1030/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, wie in den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung dargelegt und durch Drucksache 0481/V durch die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, ein Logo für die Leitlinien zu entwickeln, welches eine Wiedererkennbarkeit hinsichtlich der Leitlinien ermöglicht.

Das Bezirksamt hat am  12.06.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt Mitte hat gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Bezirkspolitik einen „Beteiligungsslogan“ entwickelt, der als neue Marke für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte fungiert und zukünftig auf Informationsmaterialien zu Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen des Leitlinienprozesses abgedruckt wird. Beteiligungsverfahren sollen dadurch für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu erkennen sein, sich deutlich von anderen Publikationen des Bezirks abheben und zur Teilnahme an Entscheidungsfindungsprozessen motivieren.

Die Entwicklung des Slogans selbst stellte ein Beteiligungsverfahren dar und auch die letztliche Entscheidung über den Slogan wurde gemeinsam mit den Teilnehmenden des Verfahrens getroffen. So fand das Beteiligungsverfahren auf den Ebenen Mitgestaltung und Mitentscheidung statt.

Das Beteiligungsverfahren beinhaltete zwei verschiedene Komponenten. Die Bürgerinnen und Bürger wurden zum einen dazu aufgefordert, eigene Ideen für einen Beteiligungsslogan einzubringen. Im Sinne eines transparenten Verfahrens wurden alle eingehenden Vorschläge auf der Webseite des Büros für Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Zum anderen hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich auf die Mitgliedschaft in der Entscheidungsjury zu bewerben.

Mögliche Beteiligungsslogans wurden im Rahmen eines Ideenwettbewerbs ermittelt. Hierfür wurde u.a. auf einem Informationsflyer, der an Multiplikator*innen innerhalb und außerhalb des Bezirks mit der Bitte um Weiterleitung gesandt wurde, (z.B. Stadtteilkoordinationen, Ansprechpartner*innen für Bürgerbeteiligung innerhalb der Fachämter, Bürgerinitiativen, etc.) geworben. Daneben erfolgte die Herausgabe einer Pressemitteilung, die gezielte Ansprache über Stadtteilmagazine, die Bewerbung des Verfahrens in den Sozialen Medien über die Pressestelle des Bezirksamtes, sowie der Aufruf zur Beteiligung auf der Webseite des Büros für Bürgerbeteiligung und auf der berlinweiten Beteiligungsplattform mein.berlin.de. Die Vorschläge mussten das Kriterium erfüllen, dass keine abwertenden, diskriminierenden oder beleidigenden Inhalte enthalten sind. Die Entscheidung erfolgte anschließend durch eine achtköpfige Jury, bestehend aus vier Personen der Bürgerschaft, zwei Verwaltungsmitarbeiter*innen sowie zwei Mitgliedern der BVV Mitte.

Der Beteiligungsslogan „Mittemachen – Misch mit in Mitte!“ wird aktuell grafisch professionell aufbereitet, um ihn zu bewerben und auf Druckmaterialien zu verwenden.

A)    Rechtsgrundlage: