Drucksache - 0975/V  

Das Bezirksamt wird ersucht, der Himmelbeet gGmbH Planungssicherheit zu verschaffen.

Dazu soll insbesondere:

1. Geprüft werden, ob die Himmelbeet gGmbH über den 01.11.2018 hinaus und bis zum 1.11.2019 auf der Fläche am Ruheplatz/ Schulstraße verbleiben kann. In diesem Falle ist unverzüglich und bis spätestens 28.02.2018 der Vertrag mit der Himmelbeet gGmbH für ein weiteres Jahr zu verlängern.
2. Sollte eine Vertragsverlängerung nach Nr. 1. nicht erfolgen können, ist eine neue Fläche rechtsverbindlich der Himmelbeet gGmbH zur Verfügung zu stellen. Dabei sind zu beachten:

1. Der Umzug auf die neue Fläche muss so gestaltet werden, dass die Interessen aller Beteiligten und der Anwohner*innen berücksichtigt und in Einklang gebracht werden. Hierzu soll die Förderung des Modellprojekt „Green Urban Labs“ genutzt werden um dieses Prozess zu begleiten. Dazu muss die Prozessteuerung umgehend ihre Arbeit aufnehmen und der gesamte Prozess durch das Bezirksamt unterstützt werden.

2. Die Ausweichfläche muss so ausgewählt werden, dass sie ortsnah liegt und dadurch eine kontinuierliche Arbeit gesichert wird. Sie soll in etwa gleich groß sein und damit die Einrichtung eines interkulturellen Gemeinschaftsgartens ermöglichen. Des Weiteren sind die Zugänglichkeit, Sichtbarkeit sowie gute Lichtverhältnisse als Kriterien bei der Beurteilung möglicher Flächen zu berücksichtigen.

3. Als Ausweichfläche zu prüfen ist insbesondere die bereits vom Bezirksamt Mitte in der Pressemitteilung Nr. 140/2017 vom 12.04.2017 zur Absichtserklärung über die Errichtung des Safe-Hub-Fußballbildungszentrums genannte Fläche der abgerissenen ehemaligen Passierscheinstelle.

4. Für die betroffenen Akteure soll schnell Planungssicherheit geschaffen werden, damit der Umzugsprozess durch die Himmelbeet gGmbH vorbereitet und finanziert werden kann. Eine Absichtserklärung ist daher bis spätestens Ende März abzugeben, um einen Weiterbetrieb ab dem 01. November 2018 sicherzustellen. Der Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Fläche zwischen dem Bezirksamt und der Himmelbeet gGmbH soll bis spätestens zum 30. Juni 2018 erfolgen.

3. Auch bei einer Verlängerung des Vertrags bis Ende 2019 nach Nr. 1 sind die Vorarbeiten für einen Umzug auf eine neue Fläche zügig voranzutreiben und neue Verträge entsprechend Nr. 2 vorzubereiten.
4. Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert der BVV regelmäßig über den Stand Bericht zu erstatten.

Frist: 11.06.2018