Drucksache - 0970/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Nutzung des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Bezirksamtes zu integrieren sowie die Umstellung auf alternative Antriebe und mehr Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität voran zu bringen.

Begründung:

Mit der aktualisierten Förderrichtlinie Elektromobilität fördert das BMVI die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur. Anträge sind bis zum 31. Januar 2018 einzureichen. Unterstützt werden u. a. kommunale Fahrzeugflotten. Die neue gemeinsame Förderrichtlinie von BMUB und BMWi zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität hat das Ziel, die energie- und klimapolitischen Potenziale der Elektromobilität zu erschließen und gleichzeitig die Wettbewerbsposition deutscher Industriebranchen zu stärken.

Der Bund hat auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November 2017 mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Für das Sofortprogramm steht ab sofort 1 Milliarde Euro bereit. Gegenstand des Programms sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur und für die Digitalisierung von Verkehrssystemen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV, den Antrag als „in der Sache erledigt“ zu betrachten (4-Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, keine Enthaltung).