Drucksache - 0957/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Richtlinien zur Ausübung des Vorkaufsrechts gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 beschlossen:

Das Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB wird gemäß Anlage 1 - Richtlinien zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB ausgeübt.

A)    Begründung:

Im Geltungsbereich der sozialen Erhaltungsgebiete räumt § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB den Bezirken ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken ein. Das allgemeine gesetzliche Vorkaufsrecht dient in sozialen Erhaltungsgebieten der Sicherung des Ziels, die Zusammensetzung der angestammten Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen im jeweiligen Gebiet zu erhalten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Finanzen haben mit Stand Juli 2017 ein Konzept für die Nutzung von Vorkaufsrechten nach dem Baugesetzbuch in Berlin vorgelegt, das gemäß mit der vorliegenden Anlage 1 - Richtlinien zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB für eine rechtsichere Anwendung im Bezirk Mitte konkretisiert und angepasst wird.

B)    Rechtsgrundlage