Drucksache - 0791/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-
 

Begegnungsraum im Kiez ertüchtigen II: Umgestaltung des Mittelbereichs in der Waldstraße fortsetzen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.12.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0791/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsprozesses mit AnwohnerInnen, anliegenden Gewerbetreibenden, dem Quartierst Moabit West und der BI Waldstraße soll gemeinsam eruiert werden, wie der derzeit sowohl als PKW Parkplatz zum Querparken als auch für einen Dönerimbiss und eine City-Toilette genutzte Bereich zwischen der Turmstraße und der Waldstraße 7 baulich qualifiziert werden kann (Grünfläche/ Spielfläche/ Sitzgelegenheiten).

Unter Inanspruchnahme von Fördermitteln sollte die bauliche Umgestaltung des Mittelbereichs der Waldstraße fortgesetzt und hierzu das grüne Band bis zur Turmstraße vorgezogen werden (Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung / Schleife).

Hierzu sollen folgende Optionen diskutiert werden:

- Beibehaltung des Status Quo

- Entfernung aller querparkenden PKW in dem Bereich

- Entfernung der Hälfte der quer parkenden PKW in dem Bereich

- Umsetzung des Taxistands an die Turmstraße auf Höhe der Hausnummern 52-55 bzw. nur

auf die westliche Seite der Waldstraße / Ecke Turmstraße

- Umsetzung der City-Toilette an einen anderen Standort in der Nähe

Das Bezirksamt hat am 06.10.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass die Erweiterung des Grünzuges Waldstraße bis hin zur Turmstraße wünschenswert ist. Die Situation vor Ort lässt bereits erkennen, dass auch vor ca 35 Jahren der Bereich als verkehrsberuhigt gefasst werden sollte (und wurde). Von Norden her wurde die Waldstraße in den vergangenen Jahren neugestaltet und zu einem wirklichen modernen Nachbarschaftsraum entwickelt. Zudem hat sich das Verhältnis zum motorisierten Individualverkehr grundlegend geändert. Insofern ist die Vision von der Erweiterung des Grünzuges Waldstraße schlüssig. Das Bezirksamt hat die Möglichkeiten die Vision Begegnungsraum im Kiez (Mittelbereich in der Waldstraße) zu ertüchtigen auf Umsetzbarkeit geprüft. So sinnvoll das Projekt ist, so begrenzt sind die personellen Möglichkeiten des Straßen- und Grünflächenamtes zu zeitnahen Projektierung. Das SGA muss darauf achten, seine Ressourcen im ganzen Bezirk einzusetzen. Projekte der Verkehrswende, die die Lebensverhältnisse im Bezirk verbessern sollen, haben nach der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes Vorrang.

Sobald sich eine Möglichkeit ergibt, z.B. durch eine personelle Anpassung an die wachsenden Aufgaben des Amtes, wird das Bezirksamt erneut prüfen, wann dieses Projekt begonnen werden kann.

A)    Rechtsgrundlage: