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Drucksache - 0693/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200 BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0693/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Sichere Schönwalder Straße Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.11.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0693/V): „Das Bezirksamt wird ersucht: Die gesamte Schönwalder Straße im Wedding zur 30er Zone zu erklären.“
Das Bezirksamt hat am 24.07.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Da es sich bei der Schönwalder Straße um eine übergeordnete Straße handelt, die sich in der Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin befindet, hat sich das Bezirksamt an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt mit der Bitte, das Ersuchen der BVV zu prüfen. Der Staatssekretär für Verkehr hat mit Schreiben vom 07.06.2018 (Anlagen) geantwortet, dass Ende November 2016 die STVO dahingehend geändert wurde, dass vor Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen keine besondere Gefährdung vorliegen muss, um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anzuordnen. Da sich im gesamten Verlauf der Schönwalder Straße Kindergärten und andere soziale Einrichtungen befinden, ist die Anordnung von Tempo 30 beabsichtigt. A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
Keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister von Dassel
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