Drucksache - 0568/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt zeigte der Bezirksbürgermeister Sympathie für die Einrichtung von Videoüberwachung im Kleinen Tiergarten, einem von drei KBO (https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.597950.php) im Bezirk Mitte.

Ich frage das Bezirksamt,

1. Wie ist die Haltung des Bezirksamts zur möglichen Einrichtung von Videoüberwachung im Kleinen Tiergarten?

2. Welche Voraussetzungen sind aus Sicht des Bezirksamts ggf. im Vorfeld zu schaffen, bzw. notwendig?

3. Wie steht das Bezirksamt zu einer Einrichtung von Videoüberwachung an allen drei KBO im Bezirk Mitte?

4. Ist dem Bezirksamt die Haltung der Berliner Polizei zur Einrichtung von Videoüberwachung an KBO bekannt? Wenn ja, wie stellt sich diese dar?

Welche weiteren Maßnahmen, wie z.B. Erstellung und Implementierung von Beleuchtungskonzepten, könnten aus Sicht des Bezirksamts die Lage im Kleinen Tiergarten und den weiteren KBO in Mitte entspannen?