Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
Gremium: BVV Mitte von Berlin
Datum: Do, 20.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 23:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohneranfragen    
Ö 2     Mitteilungen    
Ö 2.1  
des Vorstandes    
Ö 2.2  
der Fraktionen    
Ö 2.3  
der Ausschüsse    
Ö 2.4  
des Bezirksamtes    
Ö 3  
Konsenslisten    
Ö 4  
Thematische Stunde    
Ö 5     Mündliche Anfragen    
Ö 5.1  
Droht Obdachlosigkeit von Landesebene?
0605/V  
Ö 5.2  
Klimaschutz – andere Bezirke zum Vorbild nehmen!
0606/V  
Ö 5.3  
Schaffung einer Stelle für einen Fairtrade-Beauftragten
0607/V  
Ö 5.4  
Wären immer weniger Parklätze in Berlin-Mitte wirklich eine gute Sache?
0608/V  
Ö 5.5  
„Mit Kindern Kasse machen“? – intensiv pädagogische Maßnahmen im Ausland
0609/V  
Ö 5.6  
Klassenstärke an Grundschulen
Enthält Anlagen
0610/V  
Ö 5.7  
Unterstall für Droschenkenpferde im Wedding
Enthält Anlagen
0611/V  
Ö 5.8  
Wie umgehen mit dem weiteren Schimmelbefall im Haus der Gesundheit?
Enthält Anlagen
0612/V  
Ö 5.9  
Termine im Bürgeramt
Enthält Anlagen
0613/V  
Ö 5.10  
Totentanz in der Dreispitzpassage in der nördlichen Friedrichstraße
Enthält Anlagen
0614/V  
Ö 5.11  
Zurück in die Zukunft - in und mit Mitte? Zukunftskongress "Staat und Verwaltung" - Was hat's gebracht?
Enthält Anlagen
0615/V  
Ö 5.12  
Rattenköder gefährden Kinder auf Spielplatz
Enthält Anlagen
0616/V  
Ö 5.13  
Kenntnisse über das Persönliche Budget
Enthält Anlagen
0617/V  
Ö 5.14  
Nachnutzung des U-Bahnhofs Französische Straße
Enthält Anlagen
0618/V  
Ö 5.15  
Ehe für alle - auch in Mitte?
Enthält Anlagen
0619/V  
Ö 5.16  
Engelbecken und Luisenstädtischer Kanal in der Luisenstadt
Enthält Anlagen
0620/V  
Ö 5.17  
Ehe für alle
Enthält Anlagen
0621/V  
Ö 5.18  
Wie kann man den Anwohnern beim Bauprojekt der WBM hinter der Ifflandstraße 1-4 entgegen kommen?
Enthält Anlagen
0622/V  
Ö 5.19  
Zwischenstand für ein barrierefreies WC in der Arminiusmarkthalle
Enthält Anlagen
0623/V  
Ö 6     Dringlichkeitsanfragen    
Ö 6.1  
Jugendverkehrsschul-Standorte im Bezirk fit machen-Landesmittel nutzen!
0624/V  
Ö 6.2  
Konzept Vorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutz) hier: Umsetzung BVV-Beschluss DS 0243/V vom 16.02.2017
0625/V  
Ö 6.3  
Erneuerung des Kunstrasens in den Rehbergen
Enthält Anlagen
0638/V  
Ö 7     Große Anfragen    
Ö 7.1  
Alles gut im Nikolaiviertel?
0557/V  
Ö 7.2  
Werkstattverfahren Wiesenburg
0558/V  
Ö 7.3  
Disziplinarverfahren im Bezirksamt Mitte
0559/V  
Ö 7.4  
Schwein oder nicht Schwein in der Kita?
0565/V  
Ö 7.5  
Genehmigungsverfahren bei Schankvorgärten
0561/V  
Ö 7.6  
Wie weiter nach dem Urteil des Landgerichts gegen die Bewohner*innen der Berlichingenstraße 12?
0562/V  
Ö 7.7  
Warum stiehlt sich Mitte aus der Verantwortung bei Schulsanierung und -neubau?
Enthält Anlagen
0563/V  
Ö 7.8  
Wie weiter mit dem Haus der Gesundheit in der Karl-Marx-Allee?
Enthält Anlagen
0564/V  
Ö 7.9  
Andere Straßennamen um jeden Preis oder Beschäftigung mit echten Problemen?
Enthält Anlagen
0560/V  
Ö 7.10  
Altkleidersammelcontainer am Carl-von-Ossietzky-Park in Tiergarten
Enthält Anlagen
0566/V  
Ö 7.11  
Ferienwohnungen in der Wilhelmstraße
Enthält Anlagen
0567/V  
Ö 7.12  
Videoüberwachung – was denkt das Bezirksamt?
Enthält Anlagen
0568/V  
Ö 8     Dringlichkeitsvorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 8.1  
Übernahme der DS der IV. WP in die V. WP der BVV Mitte
Enthält Anlagen
0634/V  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 9.1  
Sicherung der Begleitung des Projektes „Schüler_innen-Haushalt“ im Jahr 2017
Enthält Anlagen
0576/V  
Ö 10     Beschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung    
Ö 10.1  
Entwurf der Anmeldungen für die Investitionsplanung 2017 - 2021
0256/V  
Ö 10.2  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2016 zugelassenen über- und außerplan-mäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
Enthält Anlagen
0369/V  
Ö 10.3  
Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte
Enthält Anlagen
0481/V  
Ö 11     Dringlichkeitsanträge    
Ö 11.1  
Finanzierung der externen Begleitung des Projektes Schülerhaushalt durch die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. für das Haushaltsjahr 2017
Enthält Anlagen
0604/V  
Ö 11.2  
Den Bewohnern der Berlichingenstraße ein Dach über den Kopf
0626/V  
Ö 11.3  
BVV-Beschluss 0219/V tatsächlich umsetzen, Jugendverkehrsschule in Moabit langfristig sichern!
0627/V  
Ö 11.4  
Schuldnerberatung sichern und Prävention ausbauen
0628/V  
Ö 11.5  
Landesmittel für Entwicklung der Jugendverkehrsschul-Standorte in Mitte nutzen
Enthält Anlagen
0629/V  
Ö 11.6  
Sicherheit zuerst - Schulwegsicherung hat Priorität
Enthält Anlagen
0630/V  
Ö 11.7  
Standorte des bezirklichen Schulumweltzentrums (SUZ) sichern und nachhaltig entwickeln
0631/V  
Ö 11.8  
Betroffene des deutschen Kolonialismus beteiligen
0635/V  
Ö 11.9  
Angebote der JVS sichtbarer machen
0636/V  
Ö 11.10  
Lebensgrundlage von Bienenvölkern ganzheitlich betrachten
0637/V  
Ö 12     Anträge    
Ö 12.1  
Erweitertes Angebot für niedrigschwellige und präventive Jugendsozialarbeit im Umfeld des Beachvolleyballfeldes am Berliner Fernsehturm
0556/V  
Ö 12.2  
Work-out-Parks für Mitte
0569/V  
Ö 12.3  
Bürgerinnen und Bürger über erhöhten Mietzuschuss im sozialen Wohnungsbau informieren
0570/V  
Ö 12.4  
Bürgerinnen und Bürger über die Bearbeitungszeiten der Dienstleistungen des Bezirksamtes informieren
Enthält Anlagen
0571/V  
Ö 12.5  
Stadtentwicklungsprojekt Mitte-Flussbad: Bevölkerung einbinden
Enthält Anlagen
0573/V  
Ö 12.6  
Beschleunigung der Bearbeitung von Wohngeldanträgen
0574/V  
Ö 12.7  
Asbestgefahr weiterhin ernstnehmen
Enthält Anlagen
0575/V  
Ö 12.8  
Gutes Wetter nutzen – Planschen und Wasserspielplätze schon im Wonnemonat
0577/V  
Ö 12.9  
Mehr Einbeziehung der BVV bei der Einziehung von öffentlichen Grünanlagen
0578/V  
Ö 12.10  
Anschaffung von Hundekotbeutelspendern am Sparrplatz und Nettelbeckplatz
0579/V  
Ö 12.11  
Der Forderung nach einem Moratorium in Sachen öffentliche Toiletten beitreten
0580/V  
Ö 12.12  
Dezentrale Außenstellen für das Ordnungsamt
0581/V  
Ö 12.13  
Erfassen von Gebäudedämmung
Enthält Anlagen
0582/V  
Ö 12.14  
Klima schützen – Mieter schützen! Energetische Gebäudesanierung sozial verträglich gestalten!
0583/V  
Ö 12.15  
Wohnungsbau in der Schillingstraße beschleunigen
0584/V  
Ö 12.16  
Stärkung des Bezirksschülerausschusses
0585/V  
Ö 12.17  
Miteinander statt Nebeneinander: Organisation der aufsuchenden Sozialarbeit von Bezirk und Senat für Obdachlose besser abstimmen
Enthält Anlagen
0586/V  
Ö 12.18  
Seenbildung im Volkspark Rehberge vermeiden
0587/V  
Ö 12.19  
Mehrsprachige Beantragung von Mitteln aus der Stadtteilkasse
0588/V  
Ö 12.20  
Parkflächenmarkierungen in der Usedomer Straße wo es möglich ist sofort umsetzen
0603/V  
Ö 12.21  
Etaterhöhung für das Straßen- und Grünflächenamt
0589/V  
Ö 12.22  
Schluss mit der Einbahnstraße: Sozialpädagogische Betreuung und Hygienestandards in den ASOG-Unterkünften in Mitte sicherstellen.
Enthält Anlagen
0590/V  
Ö 12.23  
Leerstand zu Wohnraum – Umnutzung des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums endlich starten
0591/V  
Ö 12.24  
Sicherstellung eines Behinderten WC's in der Zunfthalle
0592/V  
Ö 12.25  
Keine (Teil)schließung der Arkaden im Nikolaiviertel- endlich den Willen der BürgerInnen umsetzen!
Enthält Anlagen
0593/V  
Ö 12.26  
Ausweitung der Behindertenparkplätze
0594/V  
Ö 12.27  
Nachhaltige Betreuung durch die Schuldnerberatung würdigen
0595/V  
Ö 12.28  
Bessere Sichtbarkeit der grauen Poller - auch im Dunkeln!
0596/V  
Ö 12.29  
Urban Gardening im Unionpark Moabit
0597/V  
Ö 12.30  
Sicherheitsgarantie für das Bezirksamt
0598/V  
Ö 12.31  
Gesundheitsförderung der Schüler im Bezirk Berlin-Mitte
0599/V  
Ö 12.32  
Graffiti Sprayern legale Rückzugsmöglichkeiten schaffen
0600/V  
Ö 12.33  
Zentrales Forderungsmanagement im Bezirk einführen
Enthält Anlagen
0601/V  
Ö 13     Dringliche Entschließungen    
Ö 13.1  
Schulische Gremien im Bezirk unterstützen
0633/V  
Ö 14     Entschließungen    
Ö 15     Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen    
Ö 15.1  
Beschlüsse der BVV ernst nehmen (2): Bezirkliches Konzept zur Mobilitätserziehung fortschreiben – alle drei Standorte der Jugendverkehrsschulen sichern und für die Zukunft entwickeln
2792/IV  
Ö 15.2  
Ausnahmen und Befreiungen von Festlegungen in Bebauungsplänen transparent machen
0019/V  
Ö 15.3  
Alternativen zum eigenen PKW fördern – Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen
Enthält Anlagen
0318/V  
Ö 15.4  
Ein lebenswerter Leopoldplatz für alle
Enthält Anlagen
0327/V  
Ö 15.5  
BVVnet – WLAN für die BVV
Enthält Anlagen
0414/V  
Ö 15.6  
Neue Bauvorhaben transparent machen
0415/V  
Ö 15.7  
Personalentwicklung ernst beziehungsweise wahrnehmen - steigendem Krankenstand entgegenwirken
Enthält Anlagen
0423/V  
Ö 15.8  
Unsere Verantwortung für Obdachlosigkeit endet nicht mit dem Ende der Kälteperiode: Ganzjährige Unterkünfte für Obdachlose bauen
Enthält Anlagen
0428/V  
Ö 15.9  
Eigentum verpflichtet
Enthält Anlagen
0435/V  
Ö 15.10  
Damit der Hund kein Hindernis darstellt
Enthält Anlagen
0486/V  
Ö 15.11  
„Große Familie“ schützt vor dem Ordnungsamt? Effektivere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
0494/V  
Ö 15.12  
Durst im Bürgeramt vermeiden
Enthält Anlagen
0502/V  
Ö 15.13  
Bahnfrei für Menschen mit körperlichen Behinderungen
0509/V  
Ö 15.14  
Kontinuierlichen Beteiligungsprozess bei der Weiterentwicklung der Radverkehrsinfrastruktur in Berlin Mitte sicherstellen
0405/V  
Ö 15.15  
Kein Warten bis zum Sanktnimmerleinstag – Sicherheit des Schulweges über die Beusselstraße garantieren.
Enthält Anlagen
0419/V  
Ö 15.16  
Erreichbarkeit von Parks und Grünanlagen verbessern
Enthält Anlagen
0487/V  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1  
Jährlicher Energiebericht
Enthält Anlagen
0856/III  
Ö 16.2  
Bericht zu Verlusten im Produkthaushalt sowie den Strategien und Maßnahmen des Bezirksamtes
Enthält Anlagen
0931/IV  
Ö 16.3  
Kulturelle Zwischennutzung im Bärenzwinger
2784/IV  
Ö 16.4  
Eltern politisches Ehrenamt ermöglichen - für eine Kinderbetreuung während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
0057/V  
Ö 16.5  
Mitte-Bürgeramt: kundenorientiert und digital
0060/V  
Ö 16.6  
ZWECKENTFREMDUNG ERFASSEN
0150/V  
Ö 16.7  
Die Berichterstattung zur DS 0931/IV auch in der V. Wahlperiode bis auf Widerruf fortzuführen
0158/V  
Ö 16.8  
Kein Personalabbau beim Ordnungsamt durch die Hintertür- Präsenz des Ordnungsamtes im gesamten Bezirk sicherstellen
0188/V  
Ö 16.9  
Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße!
0219/V  
Ö 16.10  
Standesamtstermine online vergeben
0227/V  
Ö 16.11  
Bewerbung des Bezirks Mitte um ein Modellprojekt zur Pflegeberatung für SeniorInnen mit Migrationshintergrund im Rahmen der Pflegestärkungsgesetze
0229/V  
Ö 16.12  
Dialog zwischen dem Bezirksamt und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Wohnungsbaugenossenschaften fortführen
0237/V  
Ö 16.13  
Nordhafen sicher erreichbar machen
Enthält Anlagen
0244/V  
Ö 16.14  
Zweckentfremdung von Wohnraum erfassen
0245/V  
Ö 16.15  
Radfahren rund um den Alexanderplatz sicherer machen
Enthält Anlagen
0247/V  
Ö 16.16  
Die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte nutzen – zügig E-Government-Gesetz umsetzen!
Enthält Anlagen
0314/V  
Ö 16.17  
Erfolg des Projektes „Schülerhaushalt“ weiterhin auf Bezirksebene sicherstellen
0367/V  
Ö 16.18  
Erfolg des Projektes „Schülerhaushalt“ weiterhin auf Bezirksebene sicherstellen
0404/V  
Ö 16.19  
Bildungsmonitoring Berlin Mitte - Bildungszugänge und Bildungsübergänge von im Bezirk Mitte lebenden Kindern im Alter von 0 - 18 Jahren und ihren Familien
0555/V  
Ö 16.20  
Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzepte - Fortschreibung 2017 - der Quar-tiersmanagementgebiete Brunnenviertel-Ackerstr., Brunnenviertel-Brunnenstr., Moabit West, Moabit Ost, Reinickendorfer- / Pankstr. und Soldiner Str. und - Neuaufstellung2017 - Quartiersmanagementgebiet Badstraße
Enthält Anlagen
0632/V  
             
 
 

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