Drucksache - 0562/V  

 
 
Betreff: Wie weiter nach dem Urteil des Landgerichts gegen die Bewohner*innen der
Berlichingenstraße 12?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Kurt 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.07.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA Grüne vom 11.07.2017

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt das ergangene Urteil gegen die BewohnerInnen der Berlichingenstraße 12?
  2. Wann und wie hat das Bezirksamt nach der unmittelbaren Kenntnis über das Urteil Kontakt zu den BewohnerInnen aufgenommen, um für diese alternative Unterkunftsplätze zu besorgen und die akute Obdachlosigkeit durch eine Räumung abzuwenden?

a)  Sind derzeit freie 15 ASOG-Plätze in anderen Einrichtungen verfügbar?

b) Welche Schritte werden unternommen, um alternative Unterkünfte im Bezirk zu finden?

3. Wie unterstützt das Bezirksamt die beklagten BewohnerInnen bei der Begleichung der anteilig zu zahlenden Prozesskosten?

4. Inwiefern ist nun eine Wiedereinweisung nach ASOG möglich?

 

 
 

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