Drucksache - 0259/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

1. Waren dem Bezirksamt bei der Vermietung des Raumes die ideologischen Hintergründe des Veranstalters bekannt?
2. Wie bewertet das Bezirksamt den Veranstalter und gab es vorab einen Austausch zur Veranstaltung zwischen dem Verein „Berliner Muslime e.V.“ und dem Bezirksamt?
3. Wie gedenkt das Bezirksamt in Zukunft mit solchen Veranstaltern umzugehen?

Begründung:

Am 27.01.2017 fand die Veranstaltung „Islamisches Leben in der Bundesrepublik“ vom Verein „Berliner Muslime e.V.“ in der Bibliothek am Luisenbad statt. Bei dem Veranstalter besteht die Befürchtung, dass eine salafistische Orientierung vorliegen könnte. Diese Ausrichtung widerspricht den freien und demokratischen Werten unseres Landes. Ich verweise auf die Webseite des Vereins, den Facebook-Account und im Netz zugängliche Presseartikel, die Hinweise auf eine salafistische Orientierung und Nähe des Vereins liefern. Sie verkehren scheinbar des Öfteren in der vom Verfassungsschutz beobachteten Al-Nur-Moschee in Neukölln. Der Gastredner, Imam Mohamed Benhsain aus Bonn, soll laut Presseberichten zu den Gründern der salafistischen Ideologie und Strömung in Deutschland gehören.

Quellen:

http://www.berliner-muslime.de/

https://www.facebook.com/berlinermuslime/?fref=nf

http://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-gefahr-durch-radikale-imame-hochsaison-fuer-islamisten-1.1040223

http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/salafismus-gewalttaetige-gegenkultur-11746897-p3.htm