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Betreff: |
Obdachlosigkeit trotz Verantwortung? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion DIE LINKE | Fraktion DIE LINKE |
Verfasser: | Urchs Koleckar und die anderen Mitglieder der Fraktion | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Auf welcher Rechtsgrundlage werden Geflüchtete, die auf Grund eines Hausverbots ihre Unterkunft verlassen müssen, vom Bezirksamt nicht mit alternativer Unterkunft versorgt sondern bewusst in die Obdachlosigkeit geschickt?
- Mit welcher Begründung erfolgt in solchen Fällen keine Einzelfallprüfung seitens des Bezirksamtes, wenn doch bekannt ist, dass das Erteilen eines Hausverbots sehr unterschiedliche Gründe haben kann?
- In wie vielen Fällen wurden Bitten von Betroffenen um Unterstützung bei der Suche nach einer alternativen Unterkunft verweigert/bzw. abgelehnt und auf Obdachloseneinrichtungen und/oder die Kältehilfe verwiesen?
- Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass nahezu alle Bezirksämter Berlins auf solche Situationen mit einer Zuteilung in eine andere Unterkunft reagieren und so die Obdachlosigkeit von Geflüchteten verhindern?
- Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um Obdachlosigkeit von Geflüchteten, die auf diese Weise entsteht, zu verhindern?
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