Drucksache - 0188/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:           .2017

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTel.: 32200

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0188/V

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Kein Personalabbau beim Ordnungsamt durch die Hintertür-

Präsenz des Ordnungsamtes im gesamten Bezirk sicherstellen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.01.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0188/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner Verhandlungen mit dem Berliner Senat über die Errichtung einer „Alex-Wache“ sicherzustellen, dass der diesbezügliche dauerhafte Einsatz von MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes am Alexanderplatz nicht zu einem Abbau der Präsenz des AOD in den übrigen Bezirksregionen führen darf. Auch sollen dem Bezirk keine zusätzlichen Kosten für den Betrieb bzw. die Nutzung der „Alex-Wache“ entstehen.

Das Bezirksamt hat am    04.07.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht  zur Kenntnis zu bringen.

Der Beschluss der BVV wird vom Bezirksamt begrüßt und unterstützt.

Die Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit in der Alexwache zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, dem Polizeipräsidenten in Berlin, dem Bundespolizeipräsidium, der Bundespolizeidirektion Berlin und dem Bezirksamt Mitte wurde zwischenzeitig abgeschlossen.

Hiermit wurden die Grundsätze der Zusammenarbeit, die Aufgaben und Organisation der Wache, sowie die Frage der Kosten verbindlich vereinbart. Die Errichtungs- sowie die Betriebskosten der Alexwache trägt die Polizei Berlin, lediglich spezifische Kosten (z.B. für die Ausstattung des Arbeitsplatzes) trägt der Bezirk.

Die Alexwache ist alleiniger Bestandteil des Polizeiabschnittes 32 und wird durch diesen betrieben. Ziel ist die Senkung der Kriminalitätsbelastung im Bereich des Alexanderplatzes und gleichzeitig die nachhaltige positive Beeinflussung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger sowie der Besucherinnen und Besucher der Stadt.

Hierzu soll die Alexwache anlassbezogen und unter Beachtung  der personellen Möglichkeiten von den Dienstkräften des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes Mitte (AOD) unterstützt werden. Der Einsatz der Dienstkräfte des Ordnungsamtes konzentriert sich hierbei auf den Streifendienst. Darüber hinaus steht in der Wache ein Arbeitsplatz für das Ordnungsamt zur Verfügung, welcher im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten genutzt und anlassbezogen besetzt werden kann. Eine ständige Präsenz des Ordnungsamtes in der Alexwache ist mit dem derzeitigen Personalschlüssel nicht machbar und nicht vorgesehen.

Unter Beachtung einer gleichmäßigen Verteilung der Dienstkräfte des AOD im gesamten Bezirk, welche auch künftig beibehalten wird, zählt der Alexanderplatz bereits jetzt zu den meist bestreiften Gebieten des Bezirkes.

Das Ordnungsamt und insbesondere sein Außendienst wird zwar im Rahmen des Personalaufwuchses im Bezirksamt Mitte deutlich gestärkt, jedoch ist alleine aus den Verabredungen über die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung für alle Bezirke eine herausgehobene Aufgabe wie die Präsenz des Ordnungsamtes in der Alexwache und auf dem Alexanderplatz nicht zu leisten.

Das Bezirksamt begrüßt dabei die zugesagte Unterstützung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen für eine weitere Aufstockung des Ordnungsamtes einzusetzen. Ohne eine solche zusätzliche personelle Unterstützung werden die Erwartungen der Politik und der Öffentlichkeit an die Präsenz des Ordnungsamtes auf dem Alexanderplatz aber nicht erfüllt werden.

Das Bezirksamt wird der Bezirksverordnetenversammlung weiter im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnung und Gleichstellung über die Entwicklung berichten.

A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:Keine

Berlin, den            

Bezirksbürgermeister von Dassel