Drucksache - 2565/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum   .06.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2565/IV

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Brüsseler Kiez entschleunigen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.03.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2565/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, z.B. aus AZ-Mitteln, ein Verkehrskonzept für den Brüsseler Kiez zu erstellen.

Insbesondere sollen hierbei folgende Punkte berücksichtigt/geprüft werden:

-          Maßnahmen für eine Geschwindigkeitsreduktion, insbesondere in der Genter- und Brüsseler Straße,

-          Maßnahmen zur Verringerung der Abkürzungsverkehre, insbesondere in der Genter- und Brüsseler Straße,

-          wie durch bauliche Maßnahmen die Eingangsbereiche zum Nebenstraßennetz des Brüsseler Kiezes besser herausgestellt werden können,

-          Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger (Gehwegvorstreckungen etc. sollen sicherer gestalten werden,

-          wie Querungsmöglichkeiten für den Radverkehr verbessert werden können,

-          zusätzliche Radabstellanlagen (z.B. Fahrradbügel) sollen installiert werden,

-          ob die Radverkehrsführung über die Antwerpener Straße verbessert werden kann.

Bei der Erstellung des Konzepts sollen die Bürgerinnen und Bürger durch geeignete Verfahren intensiv beteiligt werden.

Das Bezirksamt hat am 07.06.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Im Mai 2016 hat eine Abstimmungsrunde zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt, dem Stadtplanungsamt (Bereich Aktives Zentrum Müllerstraße), dem beauftragten Prozesssteuerer und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Beauftragung eines Verkehrs-konzeptes für die Nebenstraßen im Bereich des AZ-Gebietes Müllerstraße stattgefunden.

Dabei wurde beschlossen, bis Sommer 2016 eine Leistungsbeschreibung des zu beauftragenden Konzeptes zu erstellen und abzustimmen. Damit kann anschließend die Ausschreibung erfolgen, so dass die Konzepterstellung noch dieses Jahr begonnen und im nächsten Jahr abgeschlossen werden kann. Auf Grundlage des Konzeptes können dann konkrete Baumaßnahmen inklusive der dazugehörigen Planungsleistungen umgesetzt werden, sofern die Ressourcenbereitstellung (Personal und Finanzen) geklärt ist. Die Konzepterstellung wird aus AZ-Mitteln finanziert.

-2-

(DS 2565/IV)

Als Grundlage für das zu erstellende Konzept werden bereits bestehende Verkehrsgutachten sowie Gestaltungskonzepte einfließen. Die bisherigen Hinweise, Anregungen und Stellung-nahmen der Bürger, der Stadtteilvertretung „mensch.müller“ und der BI Brüsseler Kiez werden dabei berücksichtigt.

Die hierbei erarbeiteten Maßnahmen werden weiter entwickelt und konkretisiert. Das Konzept wird das vorliegende Verkehrskonzept zum AZ Müllerstraße von 2011 im Nebenstraßennetz ergänzen und hierbei u.a. auch den Fokus auf die Genter- und Brüsseler Straße legen.

Inhaltlich sollen die Themen Fuß- und Radverkehr, Parken sowie Maßnahmen der Geschwin-digkeitsreduktion behandelt werden.

Zur Erstellung des Verkehrskonzeptes für die Nebenstraßen werden die im Rahmen des AZ-Förderprogramms sich bewährten und auch vorgeschriebenen Beteiligungsformen für die Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek