Drucksache - 2432/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:      .09.2016

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz     Tel.:23700

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Einrichtung eines Eltern-Kind-Zimmers

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.01.2016 folgende Anregungfolgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2432/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Raum in der Nähe des BVV-Saals als Raum zur Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen. Dabei ist zu ermitteln, welcher Bedarf für die Ausstattung der Räumlichkeit besteht.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob dieser Raum nicht dauerhaft als Eltern-Kind-Zimmer für die Mitarbeiter des Bezirksamtes eingesetzt werden kann."     

Das Bezirksamt hat am  06.09.2016          beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Nach eingehender Prüfung wird festgestellt, dass in der Nähe des BVV-Saales kein Raum zur Verfügung gestellt werden kann, weil alle Räume zweckentsprechend belegt sind.

Alternativ besteht die Möglichkeit, das Kinderspielzimmer der Abteilung Jugend im Raum 739 des Gebäudes Karl-Marx-Allee 31 zu nutzen.

Das Angebot der Abteilung Jugend bezieht sich auf die Zeiträume der Sitzungen der BVV und kann unter Umständen auch auf die Zeiträume der Ausschusssitzungen der BVV ausgedehnt werden.

Eine dauerhafte Nutzung durch die Mitarbeiter_Innen ist ausgeschlossen, weil das fachliche Angebot der Abteilung Jugend dadurch eingeschränkt wird.

Die Nutzung des Raumes durch die Mitglieder der BVV ist durch eine Nutzungsordnung zu regeln. Den jeweils nutzenden Eltern obliegt die Aufsichtspflicht über die dort betreuten Kinder im Eltern-Kind-Zimmer.

Darüber hinaus macht das Bezirksamt deutlich, dass weder das Eltern-Kind-Zimmer noch das übrige Gebäude, den an Kindertageseinrichtungen gestellten erhöhten baulichen Anforderungen und Sicherheitsanforderungen entspricht.

Sollte von Seiten der Mitglieder der BVV Interesse an der Nutzung des Raumes 739 bestehen, wird das Bezirksamt - Serviceeinheit Facility Management- eine entsprechende Nutzungsordnung erstellen und die notwendigen Absprachen zur Nutzung mit der Abteilung Jugend regeln.

A. Rechtsgrundlage:

§ 36 i.V.m. § 13 Bezirksverwaltungsgesetz

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von DasselBezirksstadträtin Smentek