Drucksache - 2292/IV  

 
 
Betreff: Auflagenbeschluss zum Haushaltsplanentwurf 2016/17 (Drs. 2224/IV)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Thilo Urchs 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA DIE LINKE vom 24.09.2015
2. In der Sache erledigt vom 24.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauflagt, Mehreinnahmen im Titel 11201 des Kapitels 3502 im Sinne der Betreuung und Integration von geflüchteten und asylsuchenden Menschen im Bezirk einzusetzen. Die Verwendung der Mittel bedarf der zustimmenden Kenntnisnahme des Hauptausschusses.

 

  
 

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