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Drucksache - 2223/IV
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 2223IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Aktionspläne zur Überleitung der Quartiersmanagement-Gebiete Magdeburger Platz und Sparrplatz in Regelstrukturen kommunaler Daseinsvorsorge (Verstetigung)
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 14.07.2015 gemäß den Vorgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die beigefügten Aktionspläne für die Quartiersmanagementgebiete Magdeburger Platz und Sparrplatz beschlossen. Grundlage sind die Koalitionsvereinbarung und die Richtlinien der Regierungspolitik vom Januar 2012. Die Aktionspläne dienen der strategisch-inhaltlichen Ausrichtung und Orientierung der Quartiersmanagementarbeit zur Überleitung der Quartiersmanagementgebiete in Regelstrukturen kommunaler Daseinsvorsorge (Verstetigung).
A) Rechtsgrundlage:
§ 36 Bezirksverwaltungsgesetz
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Die finanziellen Bedarfe sind in den jeweiligen Aktionsplänen auf Seite 27 (QM-Magdeburger Platz) bzw. Seite 29 (QM-Sparrplatz) dargestellt.
Über den Baufonds der Sozialen Stadt ist die bauliche Herrichtung der Ankerpunkte Kluckstr. 11 (2.799.000,00 ? im PJ 2014) und Sprengelhaus (113.000,00 ? im PJ 2015) gesichert.
Im Rahmen der Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2016/17 sind bereits für 2017 für die jeweilige Stadtteilkoordination 30.000,00 ? und für den jeweiligen Verfügungsfonds 5.000,00 ? angemeldet.
Die Hauskoordination für das Sprengelhaus (privater Eigentümer) ist von SenSoz zu sichern, bzw. anzustreben, dass das Sprengelhaus in das Infrastrukturförderprogramm "Stadtteilzentren" aufgenommen wird.
b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Ein Ansprechpartner ist im Rahmen der sozialraumorientierten Planunskoordination (SPK) zu sichern. Dazu ist im Rahmen der Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2016/17 bereits eine Stelle ab 2016 angemeldet.
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