Drucksache - 2099/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage - zur Kenntnisnahme  -

über  " Kältehilfe für Menschen mit Behinderung "

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.05.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2099/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf Landesebene für die Einrichtung einer Kältehilfe ab dem Winter 2015/2016 für Menschen mit Behinderung mit mindestens zwölf Plätzen einzusetzen. Dabei sollen die Erfahrungen der Einrichtungen der Kältehilfe von obdachlosen Frauen mit Behinderung berücksichtigt werden.

Die obdachlosen Menschen mit Behinderung sollen dabei beraten und betreut werden, wie sie ihre Wohnungslosigkeit beenden können."

Das Bezirksamt hat am ....01.12.2015. beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als  Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Auf die Problematik  der Kältehilfe für Menschen mit Behinderung ist in den zuständigen Gremien immer wieder hingewiesen worden.

Durch die Initiative des Bezirksamtes ist es aktuell gelungen, die Seestraße 49, ein ehemaliges Bürodienstgebäude, für die Kältehilfe 2015/2016 zu ertüchtigen.

Es stehen 59 barrierefreie Übernachtungsplätze zur Verfügung.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke                                                                                                                              von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat