Drucksache - 1840/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:   .02.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44 600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1840/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Bericht über die Vorbereitung auf das Online-Ordnungsamt

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.01.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1133/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung einen Bericht über die bisherigen Vorbereitungen im Bezirk Mitte von Berlin auf das „Anliegen- und Beschwerdemanagementsystems (AMS)“ oder einen anderen Nachfolger von „Maerker“ im Ordnungsamt zu erstellen.

Dieser Bericht  soll insbesondere a) die Vorbereitung und Fortbildung der Mitarbeiter_innen, b) die Vorbereitung der Organisations- und Arbeitsprozesse in der Zusammenarbeit des Ordnungsamtes mit Dritten zur Erledigung von Anregungen und Beschwerden von Bürger_innen sowie c) die Entwicklung eines Konzeptes zur zukünftigen Entlastung bei allen Eingaben und Beschwerden beinhalten.

Schließlich wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, wie eine Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Bürger_innen erfolgen kann, die die Meldung von Anliegen von der persönlichen Vorsprache, der telefonischen und schriftlichen Übermittlung auf das Online-System erreicht.

Bis zur Einführung des „Anliegen- und Beschwerdemanagementsystems (AMS)“, des bereits funktionierenden Systems Maerker oder eines anderen Online-Systems für Bürgeranliegen wird das Bezirksamt ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung jeweils quartalsweise über die Fortschritte bei der Einführung und die bestehenden Hemmnisse innerhalb des Bezirks zu berichten.

Wegen der umfangreichen und sehr gut fortgeschrittenen Vorarbeiten wird der erste Bericht 60 Tage nach Beschuss dieser Drucksache erbeten“.

Das Bezirksamt hat am 16.02.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat hierzu in der Bezirksverordnetenversammlung vom 21.5.2015 einen Zwischenbericht gegeben. Mit der Drucksache 2402/IV hat das Bezirksamt in der Bezirksverordnetenversammlung vom 17.12.2015 berichtet, dass die Einführung des IT-Verfahrens „Anliegenmanagementsystem“ am 3.11.2015 beschlossen wurde.

Das „Anliegenmanagementsystem“ ist am 4.1.2016 in Betrieb gegangen und steht dem Bürger zur Verfügung.

Das Bezirksamt wird das „Anliegenmanagementsystem“ im zuständigen Fachausschuss vorstellen und dort weiter berichten.

A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

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B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:              Keine

Berlin, den            

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadt Spallek