Drucksache - 1810/IV  

 
 
Betreff: Wie weiter mit dem Schulgrundstück Adalbertstraße in der Adalbertstraße 53/ Melchiorstraße 18 (III)?
Nachfragen zur (Nicht)Beantwortung der Großen Anfrage 1732/IV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Briest, Urbatsch, Bertermann 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.12.2014 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage Grüne vom 09.12.2014
2. Antwort

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Bis wann gedenkt das Bezirksamt abschließend geprüft zu haben, ob "eine Vorwegnahme von Teilleistungen zu eigenen Zwecken (Schulstandort) möglich ist" und welche diesbezüglichen "Teilleistungen" kommen warum und in welchem finanziellen Umfang nach aktuellem Diskussionstand in Betracht?

 

  1. Welche noch nicht geklärten Umstände stehen bisher einer Mietvertragsunterzeichnung mit dem Landesamt für Soziales und Gesundheit im Wege?

 

  1. Ist es zutreffend, dass die Bearbeitung des Blockkonzeptes "westlicher Melchiorblock" bis auf weiteres ruht und somit eine Stellungnahme der Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt und Behandlung im zuständigen Ausschuss der BVV bis auf weiteres nicht erfolgen muss?

Wenn nein: Warum ist das Bezirksamt der Ansicht, dass derzeit die Weiterbearbeitung des Blockkonzeptes vor dem Hintergrund einer zukünftigen Nutzung als Unterbringung und Erstaufnahme von Flüchtlingen, AsylbewerbernInnen und SpätaussiedlernInnen und anderen von Berlin bestimmten Personen bis mind. 31.12.2022 Sinn macht? 

 

  
 

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