Drucksache - 1045/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            .05.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1045/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Ausnahmen für Sondernutzungserlaubnis am Platz des 17. Juni

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1045/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, analog des Verbots von Plakatierungen im Bereich von Jüdischen Mahnmalen ein Verbot der Plakatierung am "Platz des Volksaufstandes von 1953" (Leipziger Straße/Wilhelmstraße) zu erlassen.

Das Bezirksamt hat am 26.05.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt wird dem Ansinnen der Bezirksverordnetenversammlung folgen.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek

1. Du von 1. StadtBauWiOrdRef 2, Bau ID 102
    
2. zdA Bau 1 260

Bau 1 oViA:

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