Drucksache - 0237/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text Siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0237/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Auftaktveranstaltung Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt II:

Wake Me Up Before You Go-Go

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.05.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0237/IV):

1.               Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Auftaktveranstaltung für das Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt am 14.5.2012, mit der anwesenden Bürgerschaft einen Termin für die Wahl einer Stadtteilvertretung verbindlich festzulegen. Bei der Organisation sind die bisher in den Gebieten aktiv tätigen Bürgerinitiativen angemessen einzubeziehen.

2.               Das Bezirksamt wird ersucht, bis auf Weiteres, die Mitwirkung der Betroffenen im Sanierungsgebiet auf Grundlage der ehemaligen „Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht §§ 136-171 des Baugesetzbuches (BauGB), Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (AV BauGB - San), Abschnitt: Beteiligung und Mitwirkung von Betroffenen“ sicherzustellen.

              Im laufenden Verfahren ist in Zusammenarbeit mit der auf dieser Grundlage gewählten Betroffenen- / Stadtteilvertretung zu prüfen, ob bzw. welche Verfahrensänderungen erforderlich sind.

Das Bezirksamt hat am 04.09.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

1.               Am 14. Mai 2012 fand auf Einladung des Bezirksamts Mitte die erste öffentliche Bürgerversammlung zum Sanierungsgebiet „Nördliche Sanierungsgebiet“ statt (Auftaktveranstaltung Sanierung). Daran nahmen ca. 120 Personen teil. Auf der Veranstaltung wurden der Bürgerschaft die Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen im Sanierungsverfahren und das geplante Modell der institutionalisierten Bürgerbeteiligung vorgestellt und erörtert. Die Bürgerschaft wurde eingeladen, die Nachfolgeveranstaltung am 6. Juni 2012 zu besuchen, um eine Stadtteil- bzw. Betroffenenvertretung zu wählen. Die Vorbereitung der Nachfolgveranstaltung erfolgte mit Unterstützung des Bürgervereins Luisenstadt e.V.

Auf der zweiten öffentlichen Veranstaltung am 6. Juni 2012 wählte die anwesende Bürgerversammlung aus ihrer Mitte erstmalig eine Betroffenenvertretung, die die Interessen der in der Luisenstadt wohnenden, arbeitenden und engagierten Menschen vertritt. Zu den 14 Mitgliedern gehören Bewohner, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Vertreter von Gebietsinitiativen. Mit der Bildung der Betroffenenvertretung wurde das Fundament für den Aufbau einer prozessbegleitenden Bürgerbeteiligung im Sanierungsverfahren gelegt.

Die erste Sitzung der Betroffenenvertretung fand am 26. Juni 2012 statt.

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2.               Das Bezirksamt organisiert die Mitwirkung der Betroffenen im Sanierungsverfahren nach den wesentlichen Maßgaben der ausgelaufenen „Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht §§ 136-171 des Baugesetzbuches (BauGB), Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (AV BauGB - San), Abschnitt: Beteiligung und Mitwirkung von Betroffenen“. Das dort entwickelte Beteiligungsmodell mit den zentralen Gremien Betroffenenvertretung und Sanierungsbeirat wird auch im Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt angewendet. Das Bezirksamt steht Verfahrensänderungen aufgeschlossen gegenüber, wenn sie den Mitwirkungs- und Beteiligungsprozess effizienter, transparenter oder bürgernäher gestalten. Mögliche Verfahrensänderungen werden zwischen den betroffenen Gremien und dem Bezirksamt einvernehmlich abgestimmt.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den 04.09.2012

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

Bauen, Wirtschaft und Ordnung