Drucksache - 0173/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0173/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Brandmelder Wohnhäuser

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.05.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0173/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich erneut bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine schnelle Einführung und Umsetzung einer Rauchmelder-Pflicht in Wohnhäusern (Neu-, Umbauten und Bestandsbauten), einzusetzen.

Das Bezirksamt hat am 24.07.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bezirk hat mit Schreiben vom 18.05.2012 die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt von dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung informiert und gebeten, die Anregung aufzugreifen und umzusetzen.

Die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt liegt vor und wird anliegend zur Kenntnis gegeben.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den 24. Juli 2012

Stephan von Dassel                                                                      Carsten Spallek

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

                                                                                                  Bauen, Wirtschaft und Ordnung