Drucksache - 2202/III  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            09.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              2202/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Abrissmoratorium Atelierhaus Monbijoupark und Standortsicherung für das

C/O-Ausstellungsforum in Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.09.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2202/III):

"Das Bezirksamt wird ersucht, in Weiterentwicklung des BVV-Beschlusses, DS 2191/III, folgende Zielstellungen zu verfolgen:

1.              Zur Existenzsicherung des Ausstellungsforums C/O Berlin soll die Galerie kurzfristig provisorisch das Atelierhaus nutzen können.

2.              Für die existierenden Baukörper Atelierhaus, Bunker, Kellergeschoss ehemalige Augenklinik und die angrenzenden Gebäude an der Monbijoustraße sollen, unter Berücksichtigung der bisherigen Bebauungsplanziele (I-57) zur Erweiterung der Grün- und Freiflächen, Nachnutzungsvarianten erarbeitet werden.

3.              Bei der Planung für die Parkerweiterung sollen folgende Bedingungen berücksichtigt werden:

              - Erweiterung der bisherigen Grünfläche des Monbijouparks um mindestens 2.000 qm

              - Zugang in den Park aus Richtung Ziegelstraße

              - Weitere Durchwegung zwischen Oranienburger Straße und Spree

4.              Verfahrenstechnisch und inhaltlich sind des Weiteren Lösungsmöglichkeiten für folgende Fragen/Problemstellungen zu erarbeiten:

              - einvernehmliche Lösungen mit dem Hexenkesselhoftheater

              - Vergabeverfahren für eine Pachtnutzung der zu erhaltenden Baukörper

              - Definition von Rahmenbedingungen für eine Parkverträglichkeit

              - Beteiligung des Pächters an der Parkpflege

- Sinnvolle Grundstücksbildung für ein Pachtgrundstück inklusive Lösung der            Erschließungsfrage von der Monbijoustraße

              - Konsens mit den Denkmalschutzbehörden (Pufferzone Weltkulturerbe), Erforderlichkeit

                von B-Planüberarbeitung prüfen

5.              Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, noch im Jahr 2011 im Rahmen einer ersten Bürgerveranstaltung die neuen Planungsvorstellungen der Bürgerschaft vorzustellen und mit ihnen zu diskutieren.

6.              Für alle hochbaulich erforderlichen Maßnahmen und Kosten aus dem laufenden Betrieb muss der spätere Nutzer aufkommen."

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              DS 2202/III

Das Bezirksamt hat am 01.10.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zu 1.:

C/O Berlin hat zwischenzeitlich seinen Standort ins Amerikahaus verlegt. Das Atelierhaus wird  daher nicht mehr zur Existenzsicherung der C/O Berlin benötigt.

Zu 2. bis 6. :

Das Atelierhaus wird bis Mitte September 2013 abgerissen sein, da der bauliche Zustand keine weitere Nutzung mehr zugelassen hat.

Diese Tatsache führt im Ergebnis dazu, dass die von den politischen Gremien des Bezirkes geforderten Untersuchungen zur Nachnutzung des Bestandes der vorhandenen Bausubstanz und der Flächen im Monbijoupark erneut, vor dem Hintergrund der veränderten Ausgangsbedingungen, analysiert werden müssen. Sollten im Zusammenhang mit dem Ergebnis dieser Untersuchungen, falls diese zu einer Änderung des Bebauungsplanes führen, neue Erkenntnisse vorliegen, wird die Bürgerbeteiligung, die nach §3 BauGB gefordert wird, durchgeführt.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek