Drucksache - 2022/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitlich (10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) die Annahme der Vorlage.

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin              2022 / III

Vorlage - zur erneuten Beschlussfassung -

über

den Bebauungsplanentwurf I-B5k (Spandauer Vorstadt, mittlerer Bereich) sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes I-B5k.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle erneut beschließen:

I.         Der Bebauungsplan I-B5k vom 30. Juli 2009 für das Gelände zwischen Auguststraße, Rosenthaler Straße, Gipsstraße und Joachimstraße im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte, wird gem. § 6 Abs. 3 AGBauGB erneut beschlossen.

II.       Über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes I-B5k vom 30. Juli 2009 für das Gelände zwischen Auguststraße, Rosenthaler Straße, Gipsstraße und Joachimstraße im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte, wird gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG erneut entschieden.

Begründung zu I, II:

Siehe Anlagen

Der Bebauungsplan I-B5k wurde nach Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung gemäß §6 Abs.4 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angezeigt.

Die Rechtsprüfung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat folgende Beanstandungen und Hinweise ergeben:

Beanstandungen:

·         Eine Abwägung, warum im WB 2 auf die Regelung zur Fortentwicklung der Wohnnutzung – als Grundvoraussetzung – verzichtet werden kann, fehlt. Es ist zwar zulässig, dass ein besonderes Wohngebiet in Nutzungsbereiche gegliedert wird, wenn begründet wird, dass das Baugebiet als Ganzes die Zweckbestimmung erfüllt. Allerdings fehlt diese Begründung hier und muss ergänzt werden. Es ist klarzustellen, dass die auf einem einzelnen Grundstück zwischen den anderen Grundstücken des WB 1 abweichende Regelung, die durch das Erfordernis der Erhaltung der gewerblichen Prägung begründet wird, im Sinne der Ziele eines besonderen Wohngebiets ist und nicht dagegen eine Ausdehnung der gewerblichen Nutzung fördert.

·         Als Ergebnis der Beteiligung der TöB wurde im Bebauungsplan die textliche Festsetzung 6 (Auf der Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schule / Sporthalle ist auch die Nutzung für außerschulische Sport- und Spielzwecke zulässig) ergänzend aufgenommen, um der Anregung des zuständigen Trägers zu entsprechen. Eine Abwägung dieser TF , z.B. bezüglich der Verträglichkeit durch eventuelle Immissionen zum angrenzenden WA / WB fehlt jedoch in der Begründung.

Ergänzungen/Korrekturen

·         In der Begründung ist insbesondere im Umweltbericht das am 1. März 2010 in Kraft getreten novellierte Bundesnaturschutzgesetz zu berücksichtigen und demzufolge die betroffenen Zitate, einschließlich der Paragrafen zu aktualisieren.

·         Im Entwurf der Rechtsverordnung, im § 1 sollte der Monat ausgeschrieben werden.

·         Bitte ergänzend die Überleitungsvorschriften der Rechtsgrundlagen zum BauGB  berücksichtigen.

Hinweise:

·         Im Umweltbericht wird auf Seite 21 bezüglich der „Abarbeitung der Eingriffsregelung“ dargelegt, dass dies Bestandteil des Umweltberichtes ist, gleichwohl wird jedoch - zusätzlich unter Punkt III.2 und II.5.3 - auf die Auswirkungen auf die Umwelt bzw. Belange des Umweltschutzes, insbesondere auf den Eingriff in Natur und Landschaft eingegangen.

Mit der Einführung des EAG Bau ist die Eingriffsregelung nunmehr Bestandteil der Umweltprüfung und nicht mehr gesonderter Bestandteil der Begründung. Da es sich hier in diesem Einzelfall aber um eine Wiederholung der Abwägung aus dem Umweltbericht handelt, bleibt das rechtlich ohne Folgen. Ich bitte aber darum dies künftig zu berücksichtigen. Ebenso sollte im Umweltbericht bezüglich der einschlägigen Fachgesetze und Fachplanungen künftig auch die raumordnerische Zielstellung (LEP B-B) berücksichtigt werden. Da dies aber im Rahmen der planerischen Ausgangssituation unter I.2.3.3 beachtet wurde und unter Berücksichtigung des Planungsziels dieses Bebauungsplans, wirkt sich das hier in der Abwägung nicht aus.

·         Zur raumordnerischen Einordnung wird eine ausführlichere Darlegung empfohlen

·         das Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin ist in der Begründung aufzunehmen.

·         Zur Entwickelbarkeit aus dem FNP wird empfohlen, bei angrenzenden Bebauungsplänen ergänzend zu berücksichtigen, dass zwar diese Bebauungspläne im Einzelnen mit Hinweis auf den Entwicklungsgrundsatz 1 zwar entwickelbar sind, gleichwohl aber angrenzende Bebauungspläne zu berücksichtigen sind, die auch vom Entwicklungsgrundsatz 1 Gebrauch machen und insofern zu berücksichtigen sind.

·         Der Widerspruch bezüglich des Nichtvorhandenseins von Eintragungen im Bodenbelastungskataster ist jeweils unter dem Punkt II.3.2 a) auszuräumen, da 7 Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans im Bodenbelastungskataster verzeichnet sind.

·         Der Hinweis zur Empfehlung der Berliner Wasserbetriebe, der hier im Bebauungsplan im Rahmen der Begründung weitergegeben wird, bezieht seine rechtliche Begründbarkeit nicht aus dem Planungsrecht. Es sollte klargestellt werden, dass die Forderungen nicht Gegenstand des Bebauungsplans sind bzw. sein können.

·         Zu Punkt II.3.2, Umweltbericht: Die gewählte Systematik bezüglich der Bewertung der heranzuziehenden Umweltbelange ist insofern nicht ganz nachvollziehbar, weil sich die Schutzgüter der Bestandsaufnahme von denen der Prognosebewertung unterscheiden. Es wird zwar richtig dargelegt, dass der Bebauungsplan, da er nur die Art der Nutzung regelt, keine Auswirkungen auf den Umweltzustand des Plangebietes hat, gleichwohl wird dennoch auf einzelne Schutzgüter unterschiedlich eingegangen.

·         Bezüglich des Ausschlusses von Tankstellen ist darzulegen wo in der näheren Umgebung diese zulässig sind.

·         Unter Punkt IV.8 sollte dargelegt werden, welche Arten umweltbezogener Stellungnahmen (analog der Bekanntmachung) mit ausgelegen haben.

·         Es wird empfohlen, die Abwägung der öffentlichen Auslegung ausführlicher in der Begründung wiederzugeben.

Die Beanstandungen wurden vollständig berücksichtigt. Ergänzungen/Korrekturen sowie die Einarbeitung von Hinweisen wurden je nach Relevanz vorgenommen.

Die Ergänzungen der Begründung beinhalten ausschließlich Klarstellungen und Berichtigungen. Abwägungsbelange sind nicht hinzugekommen.

Rechtsgrundlagen

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)              Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den 8. Februar 2011

Anlagen

·         Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes I-B5k im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte (Entwurf)

·         Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes I-B5k