Drucksache - 1912/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                1912/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Baurecht gegen Wettbüros!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.12.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1912/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, sämtliche baurechtliche Möglichkeiten zu ergreifen, um der Ausuferung von sog. Wettbüros in Berlin-Mitte entgegen zu wirken und Wettbüros ohne Baugenehmigung unverzüglich zu schließen. Der BVV ist zum 20.01.2011 zu berichten.

Das Bezirksamt hat am 08.03.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt beabsichtigt gegen alle nicht genehmigten Wettbüros baurechtliche Nutzungsuntersagungen gemäß § 79 BauO Bln zu erlassen.

Bevor eine Nutzungsuntersagung als belastender Verwaltungsakt erfolgen kann, ist dem Adressaten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Anhörung).

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung