Drucksache - 1526/III
(Text
siehe Rückseite) Bezirksamt
Mitte von Berlin Abt.
Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 1526 / III Vorlage –
zur Beschlussfassung – über Beitragspflichtige
Erneuerung der Teileinrichtung Straßenentwässerung in der Usedomer Straße Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Teileinrichtung Straßenentwässerung der Usedomer
Straße wird beitragspflichtig erneuert. A)
Begründung: In der Usedomerstraße ist eine hydraulischen Erweiterung der
Entwässerungseinrichtung erforderlich. Die Kanäle liegen im Gehwegbereich
unterhalb der Baumreihe. Im Abschnitt zwischen Brunnenstraße und Jasmunder
Straße ist der Bau in offener Bauweise vorgesehen. Zwischen Jasmunder Straße
und Hussitenstraße sollen die Kanäle im Vortriebsverfahren auf Grund der
Tiefenlage hergestellt werden. Die vorhandenen Kanäle im Bereich der Baumreihe
werden zugeschlämmt, die Schächte werden, soweit es möglich ist, ausgebaut B) Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 3
S. 7 Straßenausbaubeitragsgesetz (Zustimmungserfordernis der BVV) C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan
und die Finanzplanung: 1.
Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben: Die Baumaßnahme wird von den Berliner Wasserbetrieben
finanziert. Die Gesamtkosten betragen nach Auskunft der BWB ca.
1.221.800,- Euro. Dieser Betrag ist entsprechend den Ausführungsvorschriften (AV
StrABG) zweifach zu mindern, so dass sich ein beitragsfähiger Aufwand von
308.030,- Euro ergibt, davon sind 65% = 200.219,- Euro umlagefähig. Einnahmen Kassenwirksam werden
voraussichtlich 143.842,- Euro, da 12 Grundstücken eine Ermäßigung nach
§ 21 Abs. 3 S. 2 StrABG wegen der Mehrfacherschließung zu
gewähren ist. Mehrfacherschlossene Grundstücke zahlen lediglich 2/3 des auf sie
entfallenden Beitrags, das restliche Drittel trägt der Landeshaushalt. 2.
Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine Berlin, den
2. Februar 2010 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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