Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Anlage liegt als Fraktionsexemplar vor

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                        Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                        1406/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs.1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zum Bebauungsplanentwurf III-61-2 und der Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 29.09.2009 beschlossen:

I.          Die Auswertung des Ergebnisses der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf III-61-2 für das Grundstück Schwyzer Straße 1 im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, hat zu keiner Änderung der Planung geführt.

II.        Die Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf III-61-2 für das Grundstück Schwyzer Straße 1 im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

III.       Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs für das Grundstück Schwyzer Straße 1 im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

zu I, II: siehe Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs.1 BauGB vom 2.7.2009 und  der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 11.9.2009 (s. Anlage)

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)       Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine.

Berlin, den