Drucksache - 1395/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  .06.2011

Abt. Jugend Schule und Sport                                                                                                    23700

Bezirksverordnetenversammlung                                                       Drucksache Nr. 1395/III

Mitte von Berlin                                                       

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Mittes Ressourcen nutzen: KleingärtnerInnen helfen bei gesunder Ernährung an Schulen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2009 folgendes Anliegen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1395/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es – in Kooperation mit Kleingartenverbänden und – vereinen – umsetzbar ist, dass KleingärtnerInnen in Berlin-Mitte interessierte Schulen mit Frischobst und evtl. frischem Gemüse zu versorgen. Es könnten sich Versorgungspatenschaften zwischen Kleingartenkolonien und Schulen entwickeln.“

Das Bezirksamt hat am 14.06.2011 beschlossen, der Bezirksverordneten-
versammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Förderung von gesunder Ernährung und Ernährungsbildung ist ein wichtiges Anliegen der Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte bis zur Schule. An die Essenversorgung von Gemeinschaftseinrichtungen werden besondere Maßstäbe  bezüglich Qualität der Erzeugnisse, deren Unbedenklichkeit im Hinblick auf den Verzehr, Bedingungen für die Lagerhaltung und der Kriterien für die Bereitstellung gestellt. Hygiene, Hygienemanagement, Vorschriften zur Kennzeichnung und Kenntlichmachung, Personalqualifikation und Schnittstellenmanagement, pädagogische und kulturelle Rahmenbedingungen sind zwingend zu beachten.

Besondere Anforderungen gelten im Hinblick auf die Transparenz der Herkunft der Lebensmittel, bei deren Auswahl betriebswirtschaftliche, gesundheitliche, ökologische und ethische Kriterien zu beachten und deren Einhaltung nachzuweisen ist. Die Notwendigkeit, die entsprechenden umfassenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten und deren Einhaltung auch zu kontrollieren, werden aus den verbindlichen Qualitätsstandards für die Schulverpflegung ersichtlich. 

Die Notwendigkeit besonderer Sorgfalt und regelmäßiger Kontrollen wird gerade angesichts der aktuellen Situation bezüglich der EHEC-bedingten Infektionen ersichtlich. Kinder und deren Eltern müssen sich auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit der in Kitas und Schulen angebotenen Lebensmittel verlassen können.

Bei der Ausschreibung von Beköstigungsleistungen ist das Leistungsverzeichnis zur Vergabe der Verpflegungsorganisation von Ganztagsschulen an externe Dienstleister maßgeblich und im Bezirk Mitte verbindliche Ausschreibungsgrundlage.

Bei der Auswahl des Essenanbieters erhalten die Schulen im Bedarfsfall Beratung und Unterstützung von der Vernetzungsstelle Schulverpflegung.  Im Bezirk Mitte haben erst vor wenigen Wochen in Zusammenarbeit mit der Vernetzungsstelle entsprechende Informations- und Beratungsveranstaltungen für Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern stattgefunden.  Auch der Schulträger wird im Rahmen der Neuausschreibung der Cateringverträge durch die Vernetzungsstelle fachlich beraten. Dieses Angebot wurde und wird im Bezirk Mitte  genutzt.

Der Schulausschuss der Bezirksverordnetenversammlung befasste sich auf seiner Sitzung am 12. Mai 2011 mit den Anforderungen an eine gesunde Schulverpflegung.  Herr Jäger nahm als Vertreter der Vernetzungsstelle Schulverpflegung an der Ausschuss-Sitzung teil. U. a. wurde festgestellt, dass eine stärkere Berücksichtigung der Versorgung mit Frischobst und Gemüse wünschenswert wäre. Besonders deutlich wurde auch die Notwendigkeit der Einhaltung der geltenden rechtlichen Standards für Qualität und Unbedenklichkeit.

In der Abwägung aller möglichen Standpunkte ist festzustellen, dass an eine reguläre Versorgung mit Obst- und Gemüse-Angeboten aus der Produktion der Kleingärtnerinnen- und Kleingärtner des Bezirks verschiedene Bedingungen geknüpft wären. Die Kontinuität der Versorgung und die besonderen Anforderungen an gesundheitlich unbedenkliches Obst und Gemüse wären zu sichern. Das Gesundheitsamt des Bezirksamtes hat auf Anfrage mitgeteilt, dass „keine Bedenken (bestehen),  Schulen mit Frischobst und Gemüse aus Kleingartenkolonien zu versorgen, wenn bestimmte Hygienekriterien beachtet werden.“ – entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

Die Kontaktaufnahme zum Bezirksverband Wedding der Kleingärtner e. V. und zur Vernetzungsstelle Schulverpflegung bezüglich des im Beschluss formulierten Ansinnens der Bezirksverordnetenversammlung blieben bis heute leider ohne Reaktion. Auf die Antwort des Bezirksamtes auf die Große Anfrage Drs. 1615/III wird verwiesen.

Abschließend soll festgestellt werden, dass das durchaus berechtigte Ziel einer zusätzlichen Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Frischobst und – gemüse aus dem regionalen Umfeld nicht durch eine durch das Bezirksamt flächendeckend organisierte und finanzierte zentrale Versorgung sichergestellt werden kann. Vielmehr können  die Schulen im Rahmen ihrer Eigenverantwortung entsprechende Kooperationen/Patenschaften mit Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern des Bezirks organisieren und realisieren.

Bei Bedarf kann  das Bezirksamt bei der Vermittlung des Kontaktes Unterstützung leisten. Das Schul-Umwelt-Zentrum des Bezirks (SUZ) steht für Anfragen, Beratung und Unterstützung gern zur Verfügung.

Rechtsgrundlage: § 13 i. V. m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)     Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)     Personalwirtschaftliche Ausgaben:                            keine

Berlin, den 14.06.2011

Dr. Hanke                                                        Schrader

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport