Drucksache - 1386/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                     Drucksache Nr. 1386 / III

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über das Ergebnis der Behördenbeteiligung und die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplans I-32b „Holzufer“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 15.09.2009 beschlossen:

I.                     Die Auswertung der Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf I-32b für Teilflächen der Grundstücke Köpenicker Straße 48-52 und 54 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

II.                   Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs I-32b für Teilflächen der Grundstücke Köpenicker Straße 48-52 und 54 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

Bitten wir der Anlage „Auswertung der Behördenbeteiligung“ zu entnehmen.

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die Haushaltsmäßigen Auswirkungen sind noch im Verfahren zu ermitteln. Für den Ankauf der Grundstücksteile zur Errichtung der öffentlichen Verkehrsfläche ist ein Titel im Bezirksplan 2010 einzurichten. Nach dem derzeitigen Stand ist von einem Kaufpreis von rd. 13.000 € (5 € pro m²) auszugehen.

Für die Herstellung der Straße wird mit rd 600.000 €, plus der notwendigen Entwässerung rd. 200.000 €, gerechnet. Die erstmalige Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlage soll durch A.L.E.X. Bau vorfinanziert werden und durch die spätere Kostenumlegung auf die Anrainer gemäß Erschließungsbeitragsrecht refinanziert werden.

b)            Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine.

Berlin,

Dr. Hanke                                                                      Gothe