Drucksache - 1330/III  

(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung            Drucksache Nr.

Vorlage – zur Beschlussfassung –

über

Beitragspflichtige Erneuerung der Straßenentwässerung der Verkehrsanlage Drontheimer Straße im Abschnitt von Osloer Straße bis Soldiner Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Straßenentwässerung der Verkehrsanlage Drontheimer Straße im Abschnitt von Osloer Straße bis Soldiner Straße wird beitragspflichtig erneuert.

A)Begründung:

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben für das Gebiet Berlin IV (u.a. Wedding) eine hydraulische Berechnung durchgeführt. Es wurden mehrere Staubereiche in der Abwasserableitung bei dieser Berechnung festgestellt. Als Schlussfolgerung ergab sich, dass mehrere Mischwasserkanal-Haltungen in unterschiedlichen Straßen hydraulisch erweitert werden müssen. Nur so ist sicherzustellen, dass es zu keinen überstauenden Mischwasserkanälen bei Starkregenereignissen kommt und das überstauende Mischwasser auch schnell abgeleitet werden kann.

Es ist u. a. erforderlich, den Mischwasserkanal auf der westlichen Straßenseite der Verkehrsanlage Drontheimer Straße von Osloer Straße bis Soldiner Straße mit Nennweiten von DN 300, 350, 450 und 500 auf DN 300, 500 und 600 zu erweitern (hydraulische Erweiterung), sowie ein Teilstückchen (3 Meter DN 300) gänzlich neu zu bauen.

Wegen mangelnder Baufreiheit ist es erforderlich, den ca. 270 m langen neuen Mischwasserkanal in größeren Nennweiten (DN 500/600) in offener Bauweise im Fahrbahnbereich einzubauen. Zudem werden einige Schächte neu eingebaut bzw. vorhandene Schächte ersetzt bzw. umgebaut.

Der Mischwasserkanal ist in den Jahren 1887 und 1993 gebaut worden und gilt nach der Rechtsprechung als erneuerungsbedürftig. Zugleich handelt es sich um eine Verbesserung, da der Kanal hydraulisch erweitert wird.

Die Abwasserableitung erfolgt im Mischsystem. Die Kanäle dienen neben der Schmutzwasserableitung sowohl der Regenentwässerung der Grundstücke als auch der Straßenentwässerung.

Beitragsfähig im Sinne des StrABG sind die Herstellungskosten der Straßenentwässerung.

B)Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 und 3 Straßenausbaubeitragsgesetz
§ 3 Abs. 3 S. 7 Straßenausbaubeitragsgesetz (Zustimmungserfordernis der BVV)

   §12 Bezirksverwaltungsgesetz

C)Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

1.Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Ausgaben:

Die Baumaßnahme wird von den Berliner Wasserbetrieben finanziert.

Die Gesamtkosten betragen nach Auskunft der BWB ca. 1.088.000 Euro. Dieser Betrag ist entsprechend der geltenden Ausführungsvorschriften (AV StrABG) zweifach zu mindern, so dass sich ein beitragsfähiger Aufwand von 232.500 Euro ergibt, davon sind 55% = 127.900 Euro umlagefähig.

Einnahmen

Kassenwirksam werden voraussichtlich ca. 92.500 Euro, da Ermäßigungen nach § 21 Abs. 3 S. 2 StrABG wegen der Mehrfacherschließung zu gewähren sind. Mehrfach erschlossene Grundstücke zahlen lediglich 2/3 des auf sie entfallenden Beitrags, das restliche Drittel trägt der Landeshaushalt. Auch der Beitrag des Grundstücks im Eigentum des Landes Berlin (KITA) wird nicht kassenwirksam.

2.Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den ..........................

Dr. Hanke   Gothe

Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung