Drucksache - 1306/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                1306/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Kinderplantschen in Berlins Mitte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2009 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1306/III):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie das Defizit an Kinderplantschen im Bezirk Mitte ausgeglichen werden kann.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, darzustellen, ob derzeitige oder neue Plantschen durch Sponsoring berieben / finanziert werden können.

Das Bezirksamt hat am 15.12.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bezirk Mitte hat sich in 2009 wie auch in allen Jahren zuvor stark dafür eingesetzt, den Kindern ein kostenfreies Planschvergnügen anzubieten. Er ist auch weiterhin sehr bemüht, dieses Angebot aufrecht zu erhalten, trotz knapper Finanzmittel.

Mit einer Anzahl von 6 Wasserspielplätzen im Bezirk Mitte ist im Gegensatz zu anderen Bezirken ein ausreichendes Angebot vorhanden. Dem Bezirk entstehen dabei jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 200.000,00 € für Pflege, Wartung und Reinigung der Plantschen usw., wobei das Vorhalten von Frischwasser und Entwässerung den höchsten Anteil daran besitzt.

Diese Beträge wurden zum Teil aus der Grünunterhaltung gebucht und müssen an anderer Stelle im Unterhaltungsbereich wieder eingespart werden.

Bereits im Jahr 2007 wurden umliegende Wohnungsbaugesellschaften angeschrieben, mit der Bitte, in der Nähe liegende Plantschen zu sponsern. Leider blieben alle Bemühungen ohne Erfolg.

Seit Anfang des Jahres 2009 steht das Straßen- und Grünflächenamt, Bereich Grünunterhaltung, in ständiger Verbindung zu den Berliner Wasserbetrieben (BWB), Abt. Kundenbetreuung. Auch hier konnte von den Fachleuten der BWB keine Kostenminderung (Prüfung Einleitung in Regenwasserkanäle, Dränagekanal oder durch technische Veränderungen) erreicht werden.

Das Straßen- und Grünflächenamt sieht bei der derzeitigen Ausstattung im Bezirk Mitte keine Bedarfe, zusätzliche Kinderplantschen einzurichten, vorzuhalten und zu betreiben.

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Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin,                   

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung