Drucksache - 1305/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf Reisen in Zusammenhang mit Städtepartnerschaften zu verzichten, solange die Haushaltssperre besteht.

Die Notwendigkeit sonstiger Dienstreisen ist daraufhin zu prüfen, ob sie für die Aufrechterhaltung der Dienstaufgaben des Bezirksamtes zwingend erforderlich sind.

Begründung:

Da für den Bezirk Mitte eine Haushalssperre besteht, sind nur noch Ausgaben zu tätigen, die unbedingt notwendig sind.

Reisen im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften stellen ein Forum des Informationsaustausches dar.  Sie sind aber keine zwingende Notwendigkeit.

Dienstreisen dienen überwiegend der Kontaktpflege und dem Informationsaustausch, sie sind für die Aufgabenerfüllung des Bezirksamtes derzeit nicht zwingend erforderlich.