Drucksache - 1298/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über „Informationsveranstaltung zum Wohnteilhabegesetz“

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2009 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1298/III):
 

„Das Bezirksamt wird ersucht, nach erfolgter Lesung und Beschluss des Wohnteilhabegesetzes durch das Abgeordnetenhaus im Bezirk Mitte eine Veranstaltung durchzuführen, in der die noch amtierenden BewohnerInnen-Beiräte/FürsprecherInnen, BewohnerInnen in Einrichtungen und deren Angehörige, die Seniorenvertretung, interessierte BürgerInnen sowie Träger eingeladen werden. Auf der Veranstaltung sollen offene Fragen durch Politik und Fachpersonen geklärt und erörtert und auf Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitwirkung der BewohnerInnen hingewiesen werden.“

Das Bezirksamt hat am  09.11.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Wohnteilhabegesetz fand am 01.11.2010 von 18.00 bis 20.15 Uhr im Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz, ehemaliger BVV-Saal, statt. Die Anregung der BVV wurde vollständig umgesetzt und sowohl die BewohnerInnen-Beiräte, die FürsprecherInnen, die Träger der stationären und ambulanten Einrichtungen in Mitte als auch auf breiter Basis die Vertreter verschiedener Gremien eingeladen. Das Bezirksamt konnte als Referenten den Staatssekretär der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Herrn Rainer-Maria Fritsch, gewinnen. Als Vertreterin der Verbraucherzentrale Berlin bereicherte Frau Grunewald-Feskorn die Diskussion.

An der Veranstaltung nahmen 32 Gäste teil aus allen eingeladenen Personenkreisen. Der sehr informative Vortrag des Staatssekretärs sowie das große Interesse der Anwesenden führten zu einer breiten und engagierten Diskussion. Das Bezirksamt bewertet die Veranstaltung als gelungen.

Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                     keine

Berlin, den 09.11.2010

Dr. Hanke                                                                                                                              von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat