Drucksache - 1257/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                             . November 2009

Abt. Bildung und Kultur                                                                          (: 9018-33500

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drs.-Nr. 1257/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme – über

Schulstandorte Bezirk Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 09.07.2009 folgende  Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1257/III)

„Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass bezirkliche Schulgebäude, die wegen der demographischen Entwicklung nur vorübergehend nicht benötigt werden (eventueller Anstieg der SchülerInnen-Zahl), der BIM bzw. dem LiFo zur Zwischennutzung und Bewirtschaftung übertragen werden.         
Hierbei ist abzuwarten, bis die Drucksache 0978/III „Schulen zu sozio-kulturellen Einrichtungen entwickeln und Budgetierungsverluste vermindern“ umgesetzt ist.“

Das Bezirksamt hat am   03.11.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bezirk Mitte ist als Schulträger öffentlicher allgemeinbildender Schulen dazu verpflichtet, Schulplätze bedarfsgerecht anzubieten. Bedarfe können sich dabei im Wesentlichen aus drei Gründen ändern,

§         sinkende oder steigende Schülerzahlen,

§         sinkende oder steigende Raumbedarfe durch Änderung der Musterraumprogramme,

§         sinkende oder steigende Raumbedarfe durch Änderung von Frequenzvorgaben.

Für die Schülerzahlen legt die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung jährlich Prognosen vor, die auf die nächsten acht Schuljahre ausgerichtet sind. Damit besteht eine Arbeitsgrundlage für eine auch mittelfristige Schulplatzversorgung, wenn auch die realen Schülerzahlen durch das Leben geschrieben werden.

Anders sieht es beim Musterraumprogramm und bei den Frequenzvorgaben aus, die von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung nach fachlichen Kriterien erarbeitet, aber insbesondere durch die finanziellen Möglichkeiten begrenzt werden. Diese Vorgaben werden erfahrungsgemäß auch kurzfristig verändert. Politisches Ziel – nicht nur im Bezirk Mitte – ist jedoch eine deutliche Verbesserung dieser Faktoren. So besteht die Forderung, die Musterraumprogramme in der Größenordnung von 10 Prozent zu erweitern und die Klassenfrequenzen im Grundschulbereich auf 20 Schülerinnen und Schüler und im Sekundarschulbereich auf 22 Schülerinnen und Schüler zu reduzieren.

Sollten nur Teile dieser politischen Forderungen in den kommenden Jahren durchzusetzen sein, würde der Schulraumbedarf im Bezirk Mitte deutlich steigen. Schon dafür ist es erforderlich, entsprechende Schulgebäude wieder in Betrieb nehmen zu können. Es ist daher gegenwärtig davon auszugehen, dass die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme eines Schulgebäudes der Regelfall sein wird, Ausnahmen davon benötigen eine entsprechende Begründung.

Die Zwänge des Budgetierungsverfahrens und die knappen Personalressourcen ermöglichen es dem Bezirksamt nicht, ganze Immobilien im eigenen Vermögen zu behalten und an Zwischennutzer zu vermieten. Diese Option kann nur für freie Raumkapazitäten in ansonsten fachlich genutzten Gebäuden angewendet werden. Für ganze Immobilienstandorte kommen daher nur die Herauslösung aus dem bezirklichen Immobilienbestand und die Übertragung an einen Vermögensträger mit Rückholklausel in Frage. Dies wird regelmäßig der Liegenschaftsfonds sein, ggfls. aber auch die BIM GmbH.

Das Bezirksamt wird einen Vorschlag zum zukünftigen Status jetzt aufzugebender Schulgebäude (Vorhaltefunktion oder Verkauf) unter Berücksichtigung der Drs. 987/III in einem gesonderten Kapitel im Schulentwicklungsplan 2010-2014 unterbreiten und den gegenwärtigen Entwurf entsprechend zeitnah ergänzen. Darüber hinaus soll im Rahmen der regelmäßigen Fortschreibungen des Schulentwicklungsplans durch die Schulnetzplanung entsprechend verfahren werden. Da das BEschlussrecht über die Schulentwicklungs- und Schulnetzplanung bei der BVV liegt, ist hierdurch eine Beteiligung in dieser Frage gewährleistet.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den 03.11.09

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin