Drucksache - 1244/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Welche Gründe haben das Bezirksamt dazu veranlasst, zum jetzigen Zeitpunkt eine bezirkliche Haushaltssperre zu verfügen und welche Ziele werden damit verfolgt?

2.      Welche Auswirkungen hat die bezirkliche Haushaltssperre auf die laufende Haushaltswirtschaft und die anstehende Haushaltsberatung 2010/2011?

3.      Welche Maßnahmen zur nachhaltigen Defizitreduzierung hat das Bezirksamt eingeleitet und wie schätzt das Bezirksamt die Wahrscheinlichkeit ein, mit den eingeleiteten Maßnahmen am Ende des Jahres 2009 sich wieder „im Rahmen“ der Haushaltsansätze zu bewegen (also die bisher aufgelaufenen Überschreitungen zu kompensieren), etwaige Verlustvorträge, Normierungsfaktoren und sonstige Belastungen ausgeglichen zu haben und für die Jahre 2010/2011 einen auf realistischen Annahmen begründeten Haushaltsplanentwurf erstellen zu können?