Drucksache - 1216/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.         Wann und wie beabsichtigt das Bezirksamt die Bürgerbeteiligung in den

Untersuchungsgebieten gemäß § 141 Baugesetzbuch (Turmstraße,

Müllerstraße) zu organisieren und institutionell einzurichten?

2.         Auf welcher organisatorischen und inhaltlichen Grundlage beabsichtigt das

Bezirksamt die Bürgerbeteiligung in den Untersuchungsgebieten gemäß §

141 Baugesetzbuch (Turmstraße, Müllerstraße) zu ermöglichen?

2a.             Sollte dies nicht an Anlehnung an die „Ausführungsvorschriften des

Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht §§ 136-171 des Baugesetzbuches (BauGB), Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (AV BauGB - San), Abschnitt: Beteiligung und Mitwirkung von Betroffenen“ erfolgen, warum nicht?

3.         Ist es zutreffend, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

beabsichtigt, die Betreuung der Umsetzung des Programms Aktive

Stadtzentren und der evtl. zukünftigen Sanierungsgebiete

(Gebietsbeauftragte) lediglich von einem externes Gebietsbetreuungsbüro

bearbeiten zu lassen?

3a. Wenn ja, welche Begründung ist dem Bezirksamt hierfür bekannt und

unterstützt das Bezirksamt diese Vorgehensweise?