Drucksache - 1068/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung: Auf Betreiben des Senates wurde das Grundstück Rückerstraße 3 vor fast genau einem Jahr - gegen die Voten des Bezirksamtes und der BVV Mitte - per Direktvergabe vom Liegenschaftsfonds Berlin an den Investor Herrn H. (Aton GmbH) veräußert. Interessierte Baugruppenprojekte wurden dagegen nicht berücksichtigt. Als Begründung für die Entscheidung wurde dargestellt, dass die Ansiedlung des Investors u. a. 100 Arbeitsplätze und Steuereinnahme nach Berlin bringt. Bisher liegt das Grundstück jedoch, wie das demselben Investor gehörende und angrenzende Grundstück Alte Schönhauser Straße 5/5a, weiterhin brach.

1.            Welche Aktivitäten sind dem Bezirksamt bekannt, die darauf schließen lassen, dass das avisierte Projekt des Investors umgesetzt wird?

2.         Wurde mit dem Investor vereinbart, dass das Projekt in einem begrenzten Zeitraum zu realisieren ist?

3.         Hat das Bezirksamt einen finanziellen Anteil vom Verkaufserlös erhalten und wenn nein, warum nicht?