Drucksache - 0956/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        Drucksache Nr.:

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Optimierung von Verwaltungsabläufen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.09.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0956/III):

Das Bezirksamt wird ersucht,

in der Abteilung für Stadtentwicklung zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass Verwaltungs- und sonstige Vorgänge und Vorhaben, die Mitbestimmungs- und / oder Beschlussrechte der Bezirksverordnetenversammlung berühren könnten, dem zuständigen Stadtrat für Stadtentwicklung zur Entscheidung vorzulegen sind.

Das Bezirksamt hat am   24 .03.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

§ 12 BezVG regelt die Zuständigkeiten der BVV im Bereich der Abteilung Stadtentwicklung. Ergänzt wird diese Regelung durch die Bestimmungen des AGBauGB.

Bezüglich der genannten Aufgaben werden die Vorgänge dem zuständigen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung zur Entscheidung vorgelegt. Dies betrifft insbesondere Bebauungsplan- und Landschaftsplanverfahren sowie die Bereichsentwicklungsplanung, aber auch baurechtliche Akte, die nach Bundesrecht durch Satzung zu regeln sind.

Die Abteilung Stadtentwicklung hält sich an diese Verfahrensweise.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                         Keine

Berlin, den 24.03.2009

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung