Drucksache - 0696/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                              Datum:          .10

Abt.             Gesundheit                                                   

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

„Treffpunkt im Kiez e.V. retten!“

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.02.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.0696/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich Gespräche mit der DEGEWO aufzunehmen und ein Konzept zu entwickeln, das dauerhaft die Existenz des „Treffpunktes im Kiez e.V.“, in der Koloniestr. 120 in Berlin-Wedding sichert und den Vollzug der Kündigung seitens der DEGEWO stoppt. Im Konzept soll das Bezirksamt auch eigene Möglichkeiten der Finanzierung des Treffpunktes ausschöpfen. Diese sollten u. a. Hilfe bei der Akquisition von privaten Spenden und sowie Hilfe bei der Suche nach Sponsoren beinhalten.“

Das Bezirksamt hat am 29.06.2010 beschlossen, der Bezirksverordneten-versammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Der Verein „Treffpunkt im Kiez“ und sein Vorsitzender sind dem Bezirksamt seit Längerem bekannt. Nachdem der Verein zunächst durch das Quartiersmanagement bis zur Höchstförderdauer gefördert worden war, kam es intern zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Vorsitzenden und einigen Vereinsmitgliedern. In diesem Zusammenhang kam es zur Vereinsspaltung und zum Umzug in die Ladenwohnung in der Koloniestr. 120. Nach Bekanntwerden der Mietschulden nahm der bezirkliche Suchthilfekoordinator erneut direkten Kontakt zum Vorsitzenden des „Treffpunkt im Kiez e.V.“ auf. Bei diesem Besuch erklärte dieser, dass er „seinen“ Verein nicht als Alkoholikerselbsthilfegruppe verstehe; vielmehr handele es sich um einen Kieztreffpunkt im Aufbau; z.Z. habe er täglich 6 bis 7 Besucher. Eine Rücksprache mit der DEGEWO ergab, dass Mietschulden in Höhe von mehreren tausend Euro erlassen worden waren. Die Nebenkosten in Höhe von ca. 150 Euro müsse der Verein tragen. Allerdings seien auch hier bereits 600 Euro an Aussenständen aufgelaufen. Nach Rücksprache mit dem Quartiersmanagement wurde der Vereinsvorsitzende zu einem klärenden Gespräch eingeladen, welches er absagte. Weitere Kontaktaufnahmeversuche durch das Quartiersmagement und den Suchthilfekoordinator blieben erfolglos. Nachbarn berichteten, der Vorsitzende halte sich bei einer Bekannten in Sachsen-Anhalt auf.

Im Mai 2010 stellt sich die Lage so dar, dass sich die Abspaltung des „Treffpunkt im Kiez e.V.“, der Verein „Kümmere Dich e.V.“ im Kiez etabliert hat und inzwischen verschiedenen Selbsthilfegruppen Organisation und Quartier bietet.

Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den 29.06.2010

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister