Drucksache - 0694/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                              .5.2008

Abt. Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt                                                 Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr. 0694/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Berlin Festival ermöglichen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.2.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksachen Nr. 0694/III):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Berlin Festival wie im Jahre 2007 auf dem Gelände

• des Sportplatzes in der Seydlitzstraße

oder

• auf dem Zentralen Festplatz auf dem Kurt-Schumacher-Damm

stattfinden kann.

Im Falle eines positiven Ergebnisses soll die Bearbeitung der Anträge schnellst möglich abgeschlossen werden.

Das Bezirksamt hat beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Prüfungen des Bezirksamts haben ergeben, dass

• der Sportplatz in der Seydlitzstraße wegen stattfindender Baumaßnahmen nicht zur Verfügung steht.

• der Zentrale Festplatz aufgrund eines Generalmietvertrages von der Berliner Festplatz Verwaltungs GmbH bewirtschaftet wird und insoweit Einzelnutzungsverträge durch diese GmbH abgeschlossen werden.

Das Bezirksamt hat sich -dennoch- am 3.3.2008 im Sinne des Ersuchens an die Festplatz Verwaltungs GmbH gewandt und erfahren, dass bereits Kontakte zu den Veranstaltern des Berlin Festival bestehen.

Eine Beeinflussung der Festplatz Verwaltungs GmbH im Vermietungsgeschäft ist dem Bezirksamt nicht möglich.

Rechtsgrundlage:

§§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
           keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat