Drucksache - 0535/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die anderen Berliner Bezirke bzw. deren Kita- Eigenbetriebe über die vom Bezirksamt beabsichtigte Übertragung an Freie Träger und ggf. Schließung der bezirkseigenen Erholungsstätten zu informieren und Ihnen vorzuschlagen, die Finanzierung aller bezirklichen Erholungsstätten zukünftig anteilig zwischen den Bezirken aufzuteilen, deren Kindertagesstätten oder Freizeiteinrichtungen die jeweiligen Erholungsstätten nutzen.

Begründung:

Das Bezirksamt beabsichtigt, die bezirkseigenen Erholungsstätten Kagel, Heiligensee und Haus Holon aus Kostengründen zu schließen, obwohl zumindest die Erholungsstätten in Heiligensee und im Haus Holon sehr gute Auslastungszahlen aufweisen. Nach Angaben des Bezirksamts erfolgt ein Großteil der Nutzung dieser Einrichtungen durch Organisationen, die ihren Sitz nicht im Bezirk Mitte haben. Es ist daher nur natürlich, wenn sich auch andere Bezirke an der Finanzierung dieser Erholungsstätten beteiligen. Bei Nettokosten für die drei Einrichtungen des Bezirksamts Mitte von 350.000 Euro scheint es nicht unmöglich, dass diese Kosten anteilsgerecht unter den Bezirken aufgeteilt werden können.

Die einbringende Fraktion betont, dass mit diesem Antrag keine grundsätzliche Entscheidung zugunsten einer Aufgabe der bezirklichen Erholungsstätten verbunden ist.