Drucksache - 0425/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Mit Beschluss der BVV Mitte vom 22.3.2007 (Drs. 0096 / III) hat die BVV beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie bei der Aufstellung der zukünftigen Haushaltspläne die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Mitte beteiligt werden können. Weiterhin sollen in diesem Bericht erste Vorschläge für die Umsetzung im Bezirk Mitte ausgeführt werden. Dabei ist auch ein abgestuftes, modellhaftes Vorgehen in Betracht zu ziehen, das zunächst nur einzelne Teile des Bezirkshaushaltes betrifft.“

1.            Welcher Amtsbereich ist mit der Umsetzung des BVV-Beschlusses betraut?

2.            Welche Bereiche / Ämter / LuVs wurden im Rahmen dieser Prüfung beteiligt?

3.            Welche Ergebnisse hat die bisherige Prüfung erbracht?

4.            Inwieweit beabsichtigt das Bezirksamt, externe Unterstützung in die Prüfung einzubeziehen?

5.         Wann liegen die ersten Ergebnisse vor und wie beabsichtigt das Bezirksamt die BVV einzubeziehen?