Drucksache - 0094/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Interesse an einer Teilnahme beim Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bekunden. Es ist zu prüfen, wie die vorhandene Studie zu demokratiegefährdenden Phänomenen im Bezirk Mitte sowie die aktuelle Veranstaltungsreihe des Zentrums für demokratische Kultur im Rahmen des Bundesprogramms weiterentwickelt werden könnten.

Begründung:

Das Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll zum 1.1. 2007 beginnen. Bis zum 31.12. 2006 sind die Kommunen aufgerufen, ihr Interesse an der Förderung eines Lokalen Aktionsplans im Online-Verfahren zu bekunden. Im Rahmen des Programms sind Zuwendungen von maximal 100.000 € pro Jahr und Teilnehmer vorgesehen.

Neben der Förderung Lokaler Aktionspläne in kommunaler Verantwortung sollen  themenbezogene modellhafte Maßnahmen und die Evaluation, die Forschung und die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich gefördert werden.

Mit der bereits vorhandenen Studie zu demokratiegefährdenden Phänomenen im Bezirk Mitte sowie der aktuellen Veranstaltungsreihe des Zentrums für demokratische Kultur sind bereits wichtige Voraussetzungen vorhanden, um die im Rahmen des Bundesprogramms angestrebte „Steuerung von Entwicklungsprozessen zur Demokratieentwicklung und für die nachhaltige Entwicklung lokaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ zu erreichen. Auch der für die Teilnahme am Programm notwendige Eigenanteil dürfte durch die im Haushalt 2007 gesicherte Finanzierung der Aktivitäten des Zentrums für demokratische Kultur im Bezirk Mitte bereits erbracht worden sein.