Drucksache - 1321/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die Voraussetzungen zu schaffen, die den Abschluss eines langfristigen Nutzungs/Mietvertrages (5 Jahre + Option für weitere 5 Jahre) für das Cafe „Old Style – Simit Evi“, Müllerstraße 174, mit der derzeitigen Betreiberin des Cafes sicherstellen und einen solchen Vertrag abzuschließen.

Die Betreiberin ist darüber hinaus bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur ökologischen Erneuerung des Gebäudes zu unterstützen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Das Cafe "Simit Evi" (heute "Old Style – Simit Evi“) besteht seit 17 Jahren und zeichnet sich insb. dadurch aus, dass es Raum für vielfältige Angebote für alleinerziehende Frauen aus der migrantischen Community zur Verfügung stellt. Das Cafe stellt einen wichtigen sozialen Ankerpunkt im Gebiet um den Leopoldplatz mit seinen bekannten Problemlagen dar.

Im Rahmen der 2018er Auseinandersetzungen um den Fortbestand des Cafes, hatte sich z. B. die „Stadtteilvertretung mensch.müller“ intensiv dafür eingesetzt, dass das Cafe erhalten bleibt (siehe https://www.change.org/p/bezirksamt-mitte-von-berlin-das-simit-evi-auf-dem-weddinger-rathausvorplatz-muss-bleiben-pachtvertrag-verl%C3%A4ngern-258a0cca-4f71-43a8-b9d2-27b5abdbe4aa).

In der damaligen Petition der Stadtteilvertretung, die sich gegen eine Schließung auf Grund erforderlicher Sanierungsarbeiten richtete, hieß es u.a.: „Dies darf nicht geschehen, denn das „Simit Evi“ ist eine Instanz auf dem Rathausvorplatz und dient als beliebter Anlauf- und Treffpunkt für zahllose Bewohner*innen der angrenzenden Kieze. Vormittags besuchen viele Frauen das „Simit Evi“, die von Hause aus nicht allein ins Café gehen dürfen. Hier treffen sich türkische, deutsche und jüdische Kultur ohne Berührungsängste. Das „Simit Evi“ stellt alle Speisen selbst her und es beschäftigt vorwiegend alleinerziehenden Mitarbeiter*innen aus sechs verschiedenen Herkunftsländern. Eine Schließung wäre katastrophal!“

Im Ergebnis der damaligen Instandsetzungsproblematik hat die Betreiberin die erforderlichen  Instandsetzungsmaßnahmen in Eigenregie und mit eigenen finanziellen Mittel selbst durchführen lassen, da das Bezirksamt die erforderlichen finanziellen Mittel nicht bereitstellen konnte. Damit konnte eine drohende Vertragskündigung abgewendet und der Weiterbetrieb gesichert werden.

Vor dem Hintergrund der vor Jahren bestehenden Planungen, für eine Bibliothekserweiterung das Gebäude abzureißen, besteht zwischen dem Bezirksamt und der Betreiberin lediglich ein einjähriger Mietvertag, der sich verlängert, wenn nicht eine der beiden Seiten kündigt. Die damaligen Abrissplanungen wurden, insbesondere vor dem Hintergrund der nicht mehr beabsichtigten Bibliothekserweiterung zur Müllerstraße und dem Veto der Denkmalpflege gegen den Abriss des Gebäudes, das zum denkmalgeschützten Gebäudeensemble um den Platz am ehem. Rathaus Wedding gehört, aufgegeben. Es gibt somit keine erkennbare Veranlassung mehr, durch eine langfristige Nutzung/Mietvertragsgestaltung, der Betreiberin eine langfristige Sicherung der Nutzung nicht zu ermöglichen.

Dies ist insbesondere erforderlich, da Gewerbetreibende ohne langfristige Vertragssicherheit weder Kredite aufnehmen können, noch die Möglichkeit haben, Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Eine zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln ist bekanntlich, dass die Fördermittelnehmer*innen eine langfristige Bestandsicherung der geförderten Maßnahmen sicherstellen müssen. Dies ist mit einem 1jährigen Mietvertrag nicht möglich.

Es ist außerdem geplant, eine Ausbildungswerkstatt für das Bäcker*innenhandwerk einzurichten. Auch hierfür ist ein langfristige Planungssicherheit erforderlich.

Vor dem Hintergrund der um ein vielfaches gestiegenen Betriebskosten (Heizung, Strom, Wasser) ist erforderlich, dass Maßnahmen am Gebäude umgesetzt werden müssen, die eine Reduktion dieser Kosten für die Betreiberin sicherstellen. Die Betreiberin beabsichtige – natürlich in Abstimmung mit dem Bezirksamt - z. B. die Installation eine Photovoltaikanlage um durch Betriebskostensenkungen eine kostendeckende Bewirtschaftung langfristig zu ermöglichen. Hierzu ist die Inanspruchnahme von Fördermitteln erforderlich. Des Weiteren sind Begrünungsmaßnahmen um das Gebäude beabsichtigt, da der Platzumbau vor einigen Jahren dazu geführt hat, dass vorhandene schattenspendende Gehölze entfernt wurden.

Die Betreiberin bemüht sich aus den genannten Gründen seit langer Zeit leider erfolglos um eine langfristigen Nutzung/Mietvertragsabsicherung. Es ist daher erforderlich, mit diesem Antrag ein intensiveres Verwaltungshandeln anzuregen, um ein langfristiges Überleben einer Einrichtung anzuregen, die viel mehr ist, als nur ein „simples Cafe am Rande des Universums“ ist.