Drucksache - 1314/VI  

 
 
Betreff: Ausschüsse vor Vergabe von Dienstleistungsaufträgen informieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Kreße, Massalme, von Dassel und die übrigen Mitglieder der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2024 
24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
Hauptausschuss (darin integriert Rechnungsprüfungsausschuss) Entscheidung
05.03.2024 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
09.04.2024 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
07.05.2024 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 13.02.2024
2. Austauschblatt Grüne vom 09.04.2024
3. BE HA vom 07.05.2024
4. Beschluss vom 16.05.2024

Das Bezirksamt wird ersucht, vor Ausschreibung von Dienstleistungsverträgen ab einer Höhe von 50.000 Euro den Hauptausschuss über den jeweiligen Beauftragungsgegenstand, die Beauftragungsnotwendigkeit und die Auftragshöhe zu informieren. Die Information kann schriftlich erfolgen. Eine formale Genehmigung der geplanten Ausschreibung bzw. Ausgaben durch den Hauptausschuss erfolgt nicht. Auf Antrag einer Fraktion muss die geplante Ausschreibung und die geplante Ausgabenhöhe aber im Hauptausschuss durch das zuständige Amt/ das zuständige Bezirksamtsmitglied erläutert werden.

 

 

Erledigungsfrist: 02.09.2024

 

 
 

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