Drucksache - 1309/VI  

 
 
Betreff: Beauftragte Person gegen Antisemitismus
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Sanehy, Diederich, Seyhun sowie die anderen Mitglieder der Fraktion Die LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2024 
24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
Partizipation und Integration Entscheidung
28.02.2024 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration      
Hauptausschuss (darin integriert Rechnungsprüfungsausschuss) Entscheidung
05.03.2024 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
09.04.2024 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
07.05.2024 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 13.02.2024
2. BE PartInt vom 28.02.2024
3. BE HA vom 07.05.2024
4. Beschluss vom 16.05.2024

Das Bezirksamt wird ersucht, im Benehmen mit dem Senat nach Beendigung der Haushaltssperre, spätestens mit der nächsten Dienstkräfteanmeldung, eine Stelle des/der Beauftragte*n für Antisemitismusprävention einzurichten und strukturell auszufinanzieren. Dazu zählt die Bereitstellung der Mittel zur Besetzung der „Beauftragten für Antisemitismusprävention“ sowie politische Bildungsarbeit, insbesondere an Schulen. Bezirke wie Lichtenberg und Treptow-Köpenick können mit ihren Stellen der Beauftragten gegen Antisemitismus im Bezirk als Vorbild dienen. 

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 02.09.2024

 

 
 

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