Drucksache - 1303/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, der Vermüllung des öffentlichen Raumes effektiver als bisher entgegenzuwirken. Hierzu sind:

1. der Parkplatz am Volkspark Rehberge, Cornelius-Fredericks-Straße und Dohnagestell sind stärker durch das OA zu kontrollieren
2. ggf. durch interne Umstrukturierung und weitere Maßnahmen den AOD zu verstärken
3. Autowracks und weiteren Müll zügiger durch die BSR räumen zu lassen
4. Schwerpunktkontrollen sind häufiger durchzuführen.

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Enthaltungen der Fraktion der SPD, 3 Enthaltugen der Fraktion DIE LINKE).

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Enthaltungen der Fraktion der SPD, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE).

Begründung:

Die unhaltbaren Zustände um die Rehberge, übrigens bereits 2021 durch Große Anfrage und Antrag der CDU-Fraktion adressiert, beschäftigen mittlerweile die Medien. Die Berichterstattung über die indiskutable Situation schadet dem Ansehen des Bezirks Mitte und legt dabei offen, welche eklatanten Versäumnisse es in Bezug auf Sauberkeit und Ordnung in der Mitte der deutschen Hauptstadt gibt.