Drucksache - 1256/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend zu untersuchen, ob bei den in Mitte geschaffenen Kiezblocks die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt wurden, die in Pankow dazu geführt haben, dass das VG Berlin einem Eilantrag gegen einen Kiezblock stattgegeben hat.

Die Ergebnisse sind der BVV und dem zuständigen Fachausschuss schnellstmöglich zur Beratung vorzulegen. Dabei ist u.a. darzulegen, dass in jedem Einzelfall die besondere Gefahr für die Sicherheit und Ordnung belegt wurde.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Begründung

Erfolgt ggf. mündlich.