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Drucksache - 0966/VI
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Jugend, Familie und Gesundheit Tel.: 23700
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0966/VI Mitte von Berlin
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.01.2024 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0966/VI):
Das Bezirksamt wird ersucht, die Förderung von Präventionsangeboten für Kinder und Jugendliche im Bereich Ernährung, Bewegung und psychischer Gesundheit zu verstärken. Hierzu können beispielsweise Kooperationen mit Schulen, Kitas, Jugendzentren und Sportvereinen eingegangen werden, um den Zugang zu diesen Angeboten zu erleichtern.
Das Bezirksamt hat am 16.04.2024 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Das Bezirksamt teilt die Auffassung der Bezirksverordnetenversammlung hinsichtlich der Bedeutung von Präventionsangeboten für Kinder und Jugendliche. Die Prävention von gesundheitlichen Belastungen trägt nicht nur zur Vermeidung absehbaren persönlichen Leids bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien bei, sie ist darüber hinaus angesichts vielfacher Hinweise auf (z.T. hohe) Returns on Investments zwingend geboten, um der gesetzlichen Auflage zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für öffentliche Haushalte gerecht zu werden.
Aus diesem Grund bemüht sich das Bezirksamt seit vielen Jahren um den systematischen Ausbau dieser Angebote. Seit 2010 verfolgt der Bezirk Gesundheitsziele zur Verbesserung der Kindergesundheit zu den genannten Handlungsfeldern. In diesem Rahmen wurden eine Vielzahl an entsprechenden Maßnahmen umgesetzt – teils durch den Einsatz von Mitteln aus dem Bezirkshaushalt, teils durch Nutzung von Landes- oder Bundesprogrammen sowie weiteren Förderungen, wie z.B. aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung:
• Förderung der „KiezSportLotsin“ • Förderung der „Winter-Spiel- und Bewegungsangebote“ (Winterspielplätze“) in jeder Bezirksregion • Förderung des Bewegungsprogramms „Fidelio“ für übergewichtige Kinder und Jugendliche • Förderung von Familienzentren zur Steigerung der Ernährungsbildung in Familien (Träger Sarah-Wiener-Stiftung) • Förderung des Patenschaftsprojekts für Kinder von psychisch erkrankten Eltern (Träger AMSOC e.V.) • Förderung der flexiblen Kinderbetreuung für Alleinerziehende • Förderung von aufsuchenden Angeboten für Familien, wie die Ausweitung der Ersthausbesuche durch den KJGD, die Ausweitung des Angebots der Familienhebammen, der aufsuchenden Elternhilfe sowie des Projekts „Familienbuddy“ • Durchführung der „Mutter-Kind-Sprachlerngruppen“ und der Elternkurse durch die VHS Mitte • Förderung der „Schreibabyambulanz“ (zusätzlich unterstützt durch Mittel aus dem Berliner Aktionsprogramm Gesundheit) • Förderung des Projekts „Familienlotsen Mitte“ zur Übertragung des „Babylotsen“-Modells in die ambulante Struktur (zusätzlich unterstützt durch Mittel des „GKV-Bündnisses für Gesundheit“ sowie dem Berliner Aktionsprogramm Gesundheit) • Förderung von Projekten zu den o.g. Handlungsfeldern (insbesondere Bewegungsförderung) in allen Quartiersmanagement-Gebieten im Bezirk • Unterstützung des Landesprogramms „Gute gesunde Kita“ (Hier startete am 15.2.2024 die 7. Durchführungsphase des Landesprogramms in Mitte, 9 Kitas von 7 Trägern werden bis Ende 2025 einen Qualitätsentwicklungsprozess durchführen, mit dem Ziel die Bildungs- und Gesundheitsförderung im Kita- Alltag zu verbessern. Die hierfür zur Verfügung stehenden Personalressourcen reichen jedoch nicht aus um die notwendigen Begleitprozesse so umfänglich zu gestalten, dass eine komplette Mittelausschöpfung realisiert werden kann.)
Die o.g. Zielsetzungen fließen des Weiteren konsequent ein in die Integrierten Handlungskonzepte zu Vorhaben der sozialen Stadtentwicklung, wie z.B. der Quartiersmanagements, der Handlungsräume zur Berliner Ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative oder dem Sanierungsgebiet Badstraße/Pankstraße und sind ebenso Gegenstand bei der Aufstellung der Bezirksregionenprofile.
Im Rahmen der Gesundheitserziehung in den Angeboten der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit leisten bewegungs- und sportbezogene Angebote ebenfalls einen Beitrag zur psychischen und physischen Gesundheit junger Menschen. Sie wirken präventiv in Bezug auf ungesunde Lebensweisen, mangelnde Bewegung, Alkohol-, Nikotin- und Drogenkonsum, Übergewicht oder falscher Ernährung.
In den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen werden sportbezogene Angebote an den Interessen und Bedarfen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet, sie werden bei der Planung und Durchführung beteiligt. Die Bandbreite der Bewegungsangebote der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen spiegelt das Interesse wider, das Kinder und Jugendliche an bewegungsbetonten Aktivitäten haben. Darunter befinden sich u. a. Fußball und Kampfsport, aktuelle Trendsportarten wie Streetball und -dance, Inline-Skating, Streetsoccer, Selbstverteidigung, Klettern, Gymnastik- und Fitnessaktivitäten. In den mobilen Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit werden auf wechselnden Plätzen im Bezirk in den Regionen niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote durchgeführt. Kinder und Jugendliche von 6 bis 27 Jahren werden unter anderem am Unionplatz, dem Poststadion inkl. Skateranlage, am Pankegrünzug am Vinetaplatz und -park, am Maxplatz und vielen anderen Orten im Bezirk erreicht. Hierbei kooperieren verschiedene Träger und Einrichtungen, u.a. bei den Angeboten wie z.B. Mitternachtssport. Ein Highlight war im vergangenen Jahr eine große Streetsoccer-Veranstaltung des Trägers casablanca in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendbüro Mitte mit Jugendlichen im Erika-Hess-Stadion. Im Rahmen der vom Jugendamt finanzierten Projekte werden die Angebote und Standorte von Träger und Jugendamt evaluiert und je nach Projektverlauf angepasst. Eine Ausweitung der Angebote ist erforderlich, da der durch das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz festgelegte Umfang nicht erreicht wird. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2024/2025 ist dies allerdings nicht möglich.
Gleichwohl teilt das Bezirksamt ebenso die Auffassung der Bezirksverordnetenversammlung, dass die bestehenden Präventionsanstrengungen zu verstärken sind. Die eingesetzten Maßnahmen reichen nicht aus, um eine bedarfsgerechte, flächendeckende und dauerhaft gesicherte Struktur von gesundheitsförderlichen und krankheitspräventiven Maßnahmen zu gewährleisten. Das Bezirksamt bemüht sich im Rahmen der verfügbaren Mittel des Bezirkshaushalts, sowie durch Einwerben zusätzlicher Finanzquellen, den Umfang an derartigen Maßnahmen so weit wie möglich auszuweiten. Dem steht entgegen, dass es sich bei den Präventionsangeboten zum allergrößten Teil um sog. „freiwillige Leistungen“ des Bezirks im Gegensatz zu den gesetzlichen Pflichtleistungen handelt, sodass bei finanziellen Konsolidierungsmaßnahmen diese Angebote zuvorderst als Einsparpotenzial betrachtet werden. Dabei bleibt die Übertragung von anzunehmenden höheren Folgelasten in künftigen Jahren unbeachtet. Hier bedarf es Anstrengungen auf Landes- sowie auch auf Bundesebene, um Präventionsangeboten sowohl eine höhere Verbindlichkeit als auch eine verbesserte Ressourcenzumessung zu verleihen. Das Bezirksamt begrüßt daher sehr das in dem Ersuchen zum Ausdruck kommende Engagement der Bezirksverordnetenversammlung in der Hoffnung, dass dieses ebenso einfließt in jegliche zu diesem Thema geführten landesweiten Kommunikationen sowie in die Überlegungen für künftige Haushaltspläne. A) Rechtsgrundlage: § 13 (1) i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine
C) Auswirkungen auf den Klimaschutz Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. Bei der BA-Vorlage handelt es sich um eine Vorlage rein berichtenden Charakters. Berlin, den 16.04.2024 Bezirksstadtrat Keller Bezirksbürgermeisterin Remlinger
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